Zur aktuellen Stunde „Schlaglochchaos beseitigen –
Kommunale Finanzen stärken“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
„Wir wollen die Städte, Gemeinden und Landkreise durch stabile
Gemeindefinanzen wieder in die Lage versetzen, ihre Infrastruktur in
Schuss zu halten. Deshalb prüfen wir, wie die Kommunen bei den
steigenden Sozialausgaben entlastet und gleichzeitig die
strukturellen Defizite der Kommunalfinanzen beseitigt werden können.
Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble eingesetzte
Gemeindefinanzkommission wird noch in diesem Frühjahr konkrete
Vorschläge vorlegen.
Trotz aller Anstrengungen der unionsgeführten Bundesregierung kann
der Investitionsstau vor Ort nicht in wenigen Jahren aufgeholt
werden. Zumal die finanziellen Spielräume durch die weltweite Finanz-
und Wirtschaftskrise auf allen politischen Ebenen weggebrochen sind.
Verschärft wird das Ganze, wenn SPD-geführte Länder, allen voran
Rheinland-Pfalz, seine Kommunen am langen Arm verhungern lässt. So
hat das dortige Oberverwaltungsgericht erst vor wenigen Wochen
feststellen müssen, dass die Schlüsselzuweisungen der
SPD-Landesregierung gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf
eine angemessene kommunale Finanzausstattung verstoßen.
CDU und CSU wollen hingegen die kommunale Selbstverwaltung
stärken, damit die vielen ehrenamtlichen Räte in den Gemeinden,
Städten und Kreisen ihre Heimat eigenverantwortlich und motiviert
gestalten können. Im Interesse der Städte und Gemeinden ist die
Opposition durch ihre Schlüsselrolle im Bundesrat aufgefordert, in
der Gemeindefinanzkommission konstruktiv mitzuwirken.“
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