Zur heutigen Zeugenvernehmung des früheren
niedersächsischen Sozialministers Hermann Schnipkoweit im
Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel:
Der frühere niedersächsische Sozialminister Hermann Schnipkoweit
hat als gelernter Bergmann eindrucksvoll bestätigt, dass bei der
Standortauswahl für das mögliche Endlager die Geologie in Gorleben
maßgeblich war. Es habe keinen besseren Salzstock gegeben, den man
dem Bund hätte anbieten können. Interessant war die Aussage, dass die
Landes-SPD in die Standortauswahl einbezogen und nicht gegen Gorleben
war. Alle Mitarbeiter im zuständigen Sozialministerium seien auch
schon unter SPD-Ministerpräsident Alfred Kubel im Amt gewesen. Es
zeigt sich einmal mehr, dass alle Entscheidungen Ende der siebziger
und Anfang der achtziger Jahre von einer großen Kontinuität des
Regierungshandelns geprägt waren. Fragen der Strukturpolitik und der
Besiedlungsdichte hätten deshalb eine Rolle gespielt, weil 1976/77
der mögliche Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage im politischen Fokus
stand. Die Ergebnisoffenheit der Erkundung zeigte sich gerade daran,
dass Ministerpräsident Ernst Albrecht für eine breite
Öffentlichkeitsbeteiligung sorgte und danach die
Wiederaufarbeitungsanlage nicht mehr in Gorleben gebaut werden
sollte. Zur Offenheit des Erkundungsprozesses habe auch gehört, dass
er kritische Einschätzungen zu Gorleben nicht unterdrückt, sondern
sogar dem Ministerpräsidenten zugeleitet habe. Diese Zweifel hat sich
Schnipkoweit nicht zu eigen gemacht. Die Ausführungen der Grünen dazu
sind irreführend. Bei Gorleben hat nach Aussage von Schnipkoweit die
Atomwirtschaft keinen Einfluss auf die Entscheidung genommen.
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