Heute wird der Bundeminister des Innern, Dr.
Hans-Peter Friedrich MdB, in seinem Bundeswahlkreis Hof/Wunsiedel mit
seinem tschechischen Kollegen Jan Kubice ein Abkommen für ein
„gemeinsames Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit“
unterzeichnen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
„Drogenhandel, Autodiebstahl und Einbrüche haben im vergangenen
Jahr bis zu 164 Prozent im Vergleich zum Vorjahr an den Grenzen zu
unseren osteuropäischen Nachbarn zugenommen. Bund, Land und
Nachbarländer sind daher in der Pflicht, dieser Entwicklung durch
eine ausreichende Zahl an Einsatzkräften wirksam Einhalt zu gebieten.
Schließlich fühlen sich vermehrt Bürgerinnen und Bürger sowie die
lokalen Unternehmen beim Schutz ihres Eigentums im Stich gelassen.
Die Initiative für ein gemeinsames Zentrum der Polizei und
Zollzusammenarbeit mit Tschechien ist daher ein dringend notweniger
Schritt.
Hierdurch werden im Bedarfsfall punktuelle und temporäre
Verstärkungen für die grenznahe Kriminalitätsbekämpfung möglich.
Zukünftig müssen die Maßnahmen intensiver abgestimmt werden und
vorhandene Ressourcen sinnvoller eingesetzt werden. Es bleibt zu
hoffen, dass eine bessere und höhere Kontrolldichte in der
Grenzregion zu einer spürbaren Senkung der Kriminalität führen wird.
Hintergrund:
Heute wird der Bundeminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich,
MdB in seinem Bundeswahlkreis Hof/Wunsiedel mit seinem tschechischen
Kollegen Jan Kubice ein Abkommen für ein „gemeinsames Zentrum der
Polizei- und Zollzusammenarbeit“ unterzeichnen. Weitere Gespräche mit
den zuständigen Innenminister der Ländern schließen sich an.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 – 5 5012 / – 5 2427
Fax: 030 / 227 – 5 60 23