Zu der angekündigten Bundesratsblockade der SPD im
Hinblick auf die steuerpolitischen Beschlüsse der
christlich-liberalen Koalition erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die Äußerungen führender Sozialdemokraten sind entlarvend und
zeigen deutlich: Die SPD macht erneut den Lafontaine! Sie will den
Bundesrat als verlängerten Arm der SPD-Parteizentrale missbrauchen.
Mit dieser unsinnigen Blockadehaltung betreiben die Genossen billige
Parteipolitik auf dem Rücken der Bürger.
Die SPD-Blockade ist ein rechtswidriger Griff in die
Arbeitnehmertasche. Sie stellt sich gegen Urteile des
Bundesverfassungsgerichts, welche die Steuerfreiheit des
Existenzminimums verlangen. Zugleich verweigert sie den Menschen mit
kleinem und mittlerem Einkommen ihren verdienten Anteil am
Aufschwung. Beides ist ein trauriger Beweis dafür, dass der SPD unter
Gabriel jegliche politische Verantwortung abhanden gekommen ist.
Pressekontakt:
CDU Deutschlands
Pressestelle
Telefon: 030 / 22 070 141 – 144
Telefax: 030 / 22 070 145