Berlin, 17. Dezember 2010
095/10
Zum Verhalten der SPD im Bezug auf die Reform der
Hartz-IV-Gesetzgebung erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Das Vorgehen der SPD ist völlig absurd: Einerseits blockieren die
Genossen das Gesetz im Bundesrat. Gleichzeitig fordern sie jedoch die
Umsetzung bestimmter Maßnahmen des Gesetzes. Ein weiterer Akt im
peinlichen Schlingerkurs der SPD.
Dieser Fall ist jedoch besonders beschämend: Die SPD zockt auf dem
Rücken der Kinder. Das mit der neuen Gesetzgebung verbundene
Bildungspaket ist dazu gedacht, die Chancen der Kinder von
Langzeitarbeitslosen zu verbessern. Eine wichtige Unterstützung, die
ab dem neuen Jahr auch umgesetzt werden muss. Aber der soziale
Kompass der Sozialdemokraten scheint im Schneegestöber vollends
seinen Geist aufgegeben zu haben.
Die SPD muss jetzt schleunigst ihre wirren taktischen Spielchen
einstellen und am Verhandlungstisch im Vermittlungsausschuss an einer
schnellen Lösung mitarbeiten. Ministerin von der Leyen hat deutlich
gemacht, dass sie Tag und Nacht für Verhandlungen bereit ist. Diesem
Angebot darf sich die SPD im Sinne der Kinder nicht verschließen!
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