GRÜNE begrüßen Verbot der Hells Angels

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Als wichtiges Zeichen für mehr Rechtsstaatlichkeit in Hessen bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das heutige Verbot von zwei Frankfurter Charter des Rockerclubs Hells Angels. „Wir begrüßen, dass es Innenminister Rhein (CDU) endlich gelungen ist, genügend Materialien für ein Verbot der Hells Angels in Frankfurt zu sammeln“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Die Presseberichte der letzten Tage und Wochen hatten Zweifel daran aufkommen lassen, ob angesichts von Kontakten der Hells Angels zu Polizeibeamten unangemeldete Razzien noch möglich sind, die Beweise für ein Verbot bringen sollen.“

Bei einer eigentlich geheimen Razzia gegen die Hells Angels im vergangenen Jahr waren die Polizisten mit dem Zettel „Willkommen Polizei“ begrüßt worden. Zudem gab es Berichte über Abhörprotokolle, in denen Hells Angels-Mitglieder über ihre angebliche Kontakte zum Innenminister sprechen. „Wir verlangen auch weiterhin lückenlose Aufklärung vom Innenminister darüber, wie geheime Abhörprotokolle in die Öffentlichkeit gelangen konnten.“

Außerdem dürfe das wichtige und richtige Verbot nicht vergessen machen, dass der Innenminister sich auch endlich um die seit langem bekannten Missstände bei der hessischen Polizei kümmern müsse. DIE GRÜNEN fordern den Minister auf, unverzüglich die Organisation und Führungsstruktur der hessischen Polizei grundsätzlich überprüfen zu lassen und das Ergebnis der Überprüfung bis zum 1. April 2012 dem Innenausschuss vorzulegen.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

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