Zu den heutigen Beratungen im Bundeskabinett zur Grundrente
erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
„Dass die Grundrente nun doch noch nach Zeitplan auf den Weg zu kommen scheint,
ist zunächst ein gutes Signal für die 1,2 bis 1,5 Millionen Geringverdienenden,
die darauf warten, dass ihre niedrige Rente aufgestockt wird. Der Kern des
Gesetzes ist gut und richtig. Leider bleibt die Berechnung kompliziert und in
Teilen unverständlich. Unser dringender Appell ist daher, auf eine vorgelagerte
Einkommensprüfung zu verzichten.
Für den SoVD ist es außerdem nicht hinnehmbar, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit
und Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung auch weiterhin nicht als
Voraussetzung für eine Grundrente zählen sollen. Dabei würde gerade die
Einbeziehung von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern eine große
Gerechtigkeitslücke schließen, für die die Betroffenen in keiner Weise selbst
verantwortlich sind.
Nachbesserungen sind geboten. Sie dürfen jedoch nicht – wie bereits geschehen –
zu Verschlechterungen führen. Es ist perfide, dass gerade diejenigen, die durch
jahrzehntelanges Zahlen von Niedrigstlöhnen die Einführung einer Grundrente
notwendig machten, jetzt besonders laut fordern, den Bezugskreis der
Berechtigten weiter einzuschränken.“
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