Grünen-Chef Habeck kritisiert Kohle-Vereinbarung: “Unverantwortliche Politik” – Revision der Entscheidung zur Inbetriebnahme von Datteln IV angekündigt

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Grünen-Parteichef Robert Habeck hat die Vereinbarung zwischen der
Bundesregierung und den Braunkohle-Ländern NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Brandenburg zum Kohleausstieg scharf kritisiert. “Die Entscheidung fällt hinter
den Kohlekompromiss zurück und wird für den Steuerzahler deutlich teurer als
nötig”, sagte Habeck dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). Die
Bundesregierung habe aus den Protesten gegen den Braunkohle-Abbau im
Braunkohlerevier Hambacher Forst nichts gelernt. Habeck kündigte auch eine
Revision der Entscheidung an, das Steinkohle-Kraftwerk Datteln IV ans Netz
nehmen. Der Schritt sei falsch, frustriere viele Menschen und vergrößere die
Kluft in der Gesellschaft beim Thema Klimaschutz. “Damit werden sich Grüne in
Regierungsverantwortung nicht abfinden. Wir müssen jetzt schnellstmöglich hohe
CO2-Mengen einsparen”, so Habeck weiter. “Es ist unverantwortlich, die
wesentlichen Entscheidungen zur CO2-Reduktion künftigen Regierungen zu
überlassen.”

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