Bonn/Berlin, 16. November 2011 – Gregor Gysi hat im
PHOENIX-Interview ein Verbot der NPD gefordert: „Ich bin bei
Parteiverboten sehr vorsichtig und mache nur bei der NPD eine
Ausnahme. Die NPD muss verboten werden, weil sie eine direkte
Verbindung zu Neonazis unterhält und das Ganze aufbaut und forciert.
In Anbetracht unserer Geschichte können wir uns so etwas gar nicht
leisten.“ Gysi betonte, dass mit einem Parteiverbot das rechte
Gedankengut zwar nicht beseitigt würde, aber: „es setzt Hemmungen.
Wir würden damit eine andere Schwelle in Deutschland bestimmen und
sagen: Man darf weit gehen, aber hier ist die Grenze erreicht.“
Dem Verfassungsschutz warf Gysi Rechtslastigkeit vor: „Da gibt es
immer gleich so eine Schutzhaltung gegenüber den Rechtsextremen. Der
Verfassungsschutz hat Geld- und Sachmittel, um mich seit über 20
Jahren zu überwachen. Das können sie sich schenken. Ich habe noch
niemandem etwas getan. Aber beim Rechtsextremismus versagen sie
vollständig.“ „Eine völlige Umstrukturierung des Verfassungsschutzes
ist dringend erforderlich. Der Verfassungsschutz ist sehr einseitig,
und das kann so nicht bleiben“, so Gysi.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken forderte eine
partei-übergreifende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von
Rechtsextremismus: „Der Rechtsextremismus muss, in Anbetracht der
deutschen Geschichte, besonders bekämpft werden, und zwar von allen
Parteien im Bundestag, von kirchlichen Einrichtungen, von
Gewerkschaften und von Wissenschaft und Kultur. Wir müssen uns
zusammentun und alle ideologischen Grenzen über Bord werfen und
sagen: Diesen Kampf führen wir von der CDU bis zur Linken.“
Das gesamte Interview gibt es im PHOENIX-You Tube-Kanal unter
http://www.youtube.com/phoenix#p/a/u/1/6weQBpoSrz0
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