Haase: Daseinsvorsorge darf keine Frage des Wohnorts werden

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Tag der Daseinsvorsorge rückt alltäglich Selbstverständliches in den Blickpunkt

Am heutigen 23. Juni wird der Tag der Daseinsvorsorge begangen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase:

„Im Jahr der Bundestagswahl rücken Herausforderungen des Epochenwechsels in den Fokus – gerade mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse. Insbesondere hierfür ist die öffentliche Daseinsvorsorge von besonderer Bedeutung – denn beispielsweise die Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung und der ÖPNV entscheiden ebenso wie der Stand der Breitbandversorgung darüber, in welchen Regionen Deutschlands die Menschen wie leben können. Dabei stehen insbesondere Kommunen in dünner besiedelten ländlichen Räumen vor der großen Herausforderung, die öffentliche Daseinsvorsorge zu vertretbaren Kosten anzubieten.

Der Tag der Daseinsvorsorge rückt das Alltägliche, vermeintlich Selbstverständliche in den Fokus: die Versorgung mit Strom und Wärme, Wasser und schnellem Internet sowie Mobilität, die sichere Entsorgung von Abwasser und Abfall. Das Schwimmbad, in dem unsere Kinder eine Lebensfertigkeit erlernen. Saubere Straßen und Parks, öffentliche Krankenhäuser und Kinderbetreuungseinrichtungen. All das erbringen die kommunalen und privatwirtschaftlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – und zwar sicher und bezahlbar, auch in Krisen, in städtischen Ballungszentren ebenso wie in dünn besiedelten ländlichen Regionen.

Die Leistungen der Daseinsvorsorge und sind elementar für unsere Gesellschaft und Wirtschaftskraft: als Standortfaktor für die Wirtschaft oder Brücke für den Zusammenhalt zwischen Stadt und Land. Umso wichtiger, dass Bund und Länder die Kommunen bei den Herausforderungen unterstützen: Denn Klimawandel, Demografie und Digitalisierung fordern die Daseinsvorsorge in diesem epochalen Wandel heraus. Sie machen Anpassungen notwendig – insbesondere an die Infrastrukturen für die Ver- und Entsorgung: ein Schatz unter der Straße, den wir für die junge Generation gut pflegen und erhalten wollen. Dafür braucht es auch in der nächsten Wahlperiode einen belastbaren und verlässlichen Rechtsrahmen, der Planungs- und Investitionssicherheit gibt.

Daseinsvorsorge darf keine Frage des Wohnorts werden. Statt ideologischer Lagerkämpfe brauchen wir auch künftig kluge Entscheidungen, die vermeintliche Gegensätze zusammenführen und Brücken schlagen. Ob Energiewende und Wettbewerbsfähigkeit, Krisenresilienz und Lebensqualität: Anspruch muss bleiben, dass auch künftig die Daseinsvorsorge alltäglich selbstverständlich bleibt – gerade für junge Generationen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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