„Mit dem geplanten Schultrojaner soll nun eine
anlassunabhängige Überwachung und Durchsuchung von Computern auch in
Schulen Einzug halten. Damit werden alle Schüler und Lehrer unter
einen Generalverdacht gestellt. Hiermit wird die Unterwerfung der
Bildung unter den freien Markt zementiert und mit unverhältnismäßigen
Methoden überwacht“, erklärt Halina Wawzyniak mit Blick auf die
Debatte um den geplanten Einsatz eines sogenannten Schultrojaners zum
Aufspüren von Urheberrechtsverletzungen an Schulen. Die
netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„DIE LINKE fordert, dass das Bildungswesen den
privatwirtschaftlichen Verwertungslogiken entzogen werden und die
Nutzung von Schul- und Bildungsmaterial unter freien Lizenzen
gefördert werden muss. Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger hat hoffentlich aus der
Bundestrojaner-Affäre gelernt. Sie muss über das ihr unterstellte
Deutsche Patent- und Markenamt die Verwertungsgesellschaften auf die
verheerende Wirkung von privatwirtschaftlich entwickelter
Schnüffelsoftware, den Datenschutz und das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung hinweisen und den Schultrojaner stoppen.“
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