Ein Kommentar von Karsten Kammholz
Sie müssten eigentlich Partner sein, nun entpuppen sie sich als
Widersacher: Der liberale Wirtschaftsminister Philipp Rösler und der
christdemokratische Umweltminister Norbert Röttgen liegen miteinander
im Clinch. Als ob der geplante Wandel von der Kernkraft zu
Öko-Energien nicht ambitioniert genug ist, arbeiten die
hauptverantwortlichen Köpfe für den Umbau der Energiesysteme nun auch
noch gegeneinander. Das Gute daran: Die Debatte um Maß und Muss bei
der Energiewende verlangt nach der ständigen Hinterfragung aller
Beschlüsse. Das gilt auch für die auf 20 Jahre festgeschriebene
Einspeisevergütung für Solarstrom. Diese dient vor allem Investoren,
die dank des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes auf ordentliche Einnahmen
zählen können. Aber das Ziel, den Ausbau des Ökostroms
voranzutreiben, wird verfehlt. Denn maßlos wird die Maßnahme, wenn
der Boom beim Neubau von Solaranlagen zu einer Überproduktion des
Sonnenstroms führt, der sich kaum speichern lässt. Das System von
Verbrauch und Erzeugung bedarf grundsätzlich einer neuen Anpassung.
Allein auf diesen Missstand hat Rösler hingewiesen. Ob die Förderung
von Solarenergie in effizient ist oder nicht, dient im aktuellen
Rösler/Röttgen-Streit allerdings nur als eine Chiffre: Die
Bundesregierung wird in ihrer Energiepolitik immer nervöser. Sie ist
sich nicht im Klaren, wie viel Solarstrom eigentlich sinnvoll ist.
Und sie ist sich nicht im Klaren, mit welchem Energiemix sie
bezahlbaren Strom ermöglichen will. Seit dem vollmundigen
Versprechen, nach Fukushima einen radikalen Schwenk zu vollziehen,
hat sich kaum etwas getan. Das vermeintliche Prestigeprojekt der
schwarz-gelben Koalition braucht schleunigst einen Plan. Es war wie
so oft der analytisch versierte FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der
kürzlich seine Verwunderung über die Bundesregierung auf den Punkt
brachte. Er fragte: „Wo müssen wann welche Leitungen gebaut werden?
Wo soll wann welcher Windpark entstehen? Wo müssen welche
Pumpspeicherkraftwerke entstehen? Da kommt bisher zu wenig.“ Dem ist
nichts hinzuzufügen.
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