Harbarth: Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung schaffen guten Rahmen für Gesetzgebungsverfahren

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Asyl und Migration bleiben getrennt; Einwanderung
in unser Sozialsystem wird klare Absage erteilt

Am heutigen Dienstag hat das Kabinett den Beschluss „Eckpunkte zur
Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ gefasst. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Stephan Harbarth:

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist ein guter Rahmen für das
Gesetzgebungsverfahren geschaffen worden, den es nun auszugestalten
gilt. Die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung entwickeln unser
bestehendes System fort, dem Bürokratiemonster –Punktemodell– wird
endgültig eine Absage erteilt.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist entscheidend, dass
eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme durch
entsprechende Vorkehrungen ausgeschlossen wurde und dass es bei einer
klaren Trennung zwischen Asyl und Migration bleibt. Dem entsprechend
wird es auch keine Stichtagsregelung geben. Eine Vermischung von Asyl
und Migration wäre ein starker Anreiz für einen missbräuchlichen
Asylantrag in Deutschland. Das aber wäre das Gegenteil von dem, was
CDU und CSU erreichen wollen. Wir wollen Zuwanderung nicht dem Zufall
überlassen, sondern entlang unserer wirtschaftlichen Interessen
steuern und begrenzen.

Bei dem nun anstehenden Prozess wird es vor allem auch darauf
ankommen, die Verwaltungsverfahren zu straffen, heute noch weit
verstreute Kompetenzen zu bündeln und im In- und Ausland für
Wirtschaft und Fachkräfte zentrale Anlaufstellen zu schaffen.“

Pressekontakt:
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Telefon: (030) 227-52360
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