Hardt: Petersburger Dialog unterstreicht Interesse an guten Beziehungen zu Russland

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Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok bleibt
Ziel

In Moskau fand unter dem Motto „Vertrauen bilden, Partnerschaft
stärken: Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und
Deutschland als Impuls für den zwischenstaatlichen Dialog“ der 17.
Petersburger Dialog statt. Hierzu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Der 17. Petersburger Dialog zeigt, wie sehr Deutschland an guten
Beziehungen und einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland
interessiert ist. Allein die Tatsache, dass Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier an dem Dialog teilgenommen hat, unterstreicht den
Stellenwert, den wir dem Dialog beimessen. Wir wollen vor allem die
zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland ausbauen und auf
diese Weise den Menschen beider Länder Begegnungen erleichtern.

Deutschland ist weiterhin bereit, Russland bei einer
wirtschaftlichen und strukturellen Modernisierung zu unterstützen.
Dennoch überwiegen die Differenzen. Spätestens mit der Annexion der
Krim und der russischen Intervention in der Ostukraine hat Russland
den europäischen Konsens, nie wieder Grenzen durch kriegerische und
gewaltsame Handlungen zu verändern, gebrochen. Damit hat Moskau einen
Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung, wie sie nach den
Schrecken des Zweiten Weltkrieges errichtet wurde, in eklatanter
Weise verletzt. Russland alleine hat es in der Hand, die Sanktionen
zu beenden, indem es die Aggressionen gegen die Ukraine beendet und
die Minsker Vereinbarungen vollständig umsetzt.

Langfristig streben wir mit Russland die Einrichtung einer
Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon an. Dies kann aber nur
auf der Grundlage der WTO-Regeln geschehen. Die Wahrung
rechtsstaatlicher Prinzipien und die Achtung der territorialen
Integrität souveräner Staaten ist unabdingbar.“

Pressekontakt:
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