Hardt: Wir müssen Vereinte Nationen stärken

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Weltweite Krisen zwingen internationale
Staatengemeinschaft zu geschlossenem Handeln

Am morgigen Dienstag beginnt die alljährliche Vollversammlung der
Vereinten Nationen in New York. Hierzu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die Vollversammlung der Vereinten Nationen tritt zu einem
kritischen Zeitpunkt zusammen. Die Zahl der Krisen auf der Welt hat
in rasantem Tempo zugenommen. Zugleich werden Antworten auf diese
Krisen immer komplexer. Die Herausforderungen an die
Staatengemeinschaft wachsen. Klare und verlässliche Außenpolitik ist
mehr gefragt denn je. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
sollten die Vereinten Nationen einen entschlossenen Vorstoß zur
Lösung der Krise in Nordkorea wagen. Der nordkoreanische Machthaber
Kim Jong-un gefährdet mit seinem völkerrechtswidrigen Raketen- und
Nuklearprogramm nicht nur die Sicherheit von Millionen von Menschen
in der Region, sondern wird zunehmend zu einer Gefahr für den
Weltfrieden.

Auch die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine, die
völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das Säbelrasseln an der
Ostgrenze der NATO gehören auf die Gesprächsagenda in New York. Nur
wenn Moskau zu den Prinzipien der Charta von Paris zurückkehrt, kann
neues Vertrauen zwischen Russland und der Europäischen Union
entstehen. Jüngste Vorschläge von Präsident Wladimir Putin zur
Entsendung von Blauhelmen in die Ostukraine sollten geprüft werden.
Eine Einigung darauf wird aber nur möglich sein, wenn die
territoriale Integrität der Ukraine gewährleistet bleibt. Und nur
nach vollständiger Umsetzung der Minsker Verpflichtungen können die
Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.

Auch gehört der seit sechs Jahren anhaltende Krieg in Syrien auf
die Agenda der UN-Vollversammlung. Von New York erhofft sich die
Unionsfraktion eine neue politische Initiative, mit der dem
unfassbaren Leid der Menschen dort ein Ende gesetzt werden kann.
Zugleich muss eine politische Basis für eine nachhaltige
Stabilisierung und einen Wiederaufbau geschaffen werden.

In Myanmar erleben wir ein dramatisches Ausmaß ethnisch und
religiös motivierter Gewalt gegen die Minderheit der Rohingya. Als
CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns immer klar gegen jedwede
Diskriminierung religiöser Minderheiten positioniert. Die Vertreibung
der Rohingya aus Myanmar muss umgehend gestoppt werden. Auch hier ist
die Vollversammlung der VN gefragt.

Bei all diesen Themen ist Deutschland bereit, Verantwortung zu
übernehmen, zu vermitteln und Friedensinitiativen zu unterstützen.
Diese Bereitschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in den
vergangenen zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft immer wieder unter
Beweis gestellt.

Mit Christoph Heusgen als neuem deutschen Botschafter bei den
Vereinten Nationen haben wir einen unserer erfahrensten Außen- und
Sicherheitspolitiker an entscheidender Stelle platziert, der als
Berater der Bundeskanzlerin die deutsche Position geprägt hat wie
kaum ein anderer. Er wird mit vollem Einsatz unsere Interessen in die
Vereinten Nationen einbringen. Die Entsendung von Herrn Heusgen
unterstreicht einmal mehr den Stellenwert, den Deutschland, aber auch
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vereinten Nationen als zentralem
Forum zur Lösung internationaler Herausforderungen beimisst.

Die Verhandlungen in New York sollen auch den Weg für eine
erfolgreiche Kandidatur Deutschlands als nichtständiges Mitglied im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren 2019 und 2020
bereiten. Die Wahl findet im Sommer 2018 statt. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält es für wichtig, dass Deutschland
gerade in einer so krisenbehafteten Zeit Verantwortung übernimmt. Wir
unterstützen die Kandidatur Deutschlands mit Nachdruck.

Bei der diesjährigen Generalversammlung wird der neue
UN-Generalsekretär António Guterres erstmals seine Vorstellungen über
die Zukunft der Vereinten Nationen darlegen. Mit Spannung erwartet
wird auch der erste Auftritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump.
Die Unionsfraktion erhofft sich von ihm ein klares Bekenntnis zu den
multilateralen Strukturen der Vereinten Nationen. Wir gehen davon
aus, dass die USA im Verbund mit internationalen Partnern auch
weiterhin Führung bei der Lösung globaler Probleme übernehmen
werden.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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