Am 13. August 2011 jährt sich der Beginn des
Mauerbaus zum 50. Mal. Dazu erklärt die Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
„Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus erinnert sich die
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag der 28 Jahre, in denen die
Berliner Mauer Familien, Freunde und Nachbarn trennte und gedenkt der
vielen Opfer, die das Grenzregime gefordert hat. Wir werden der
Verklärung und Verharmlosung der SED-Diktatur weiter entschieden
entgegenwirken. Die DDR war ein Unrechtsstaat, der den Menschen
fundamentale Bürgerrechte versagte.
Die Linke von heute hat sich von der SED von früher nie getrennt,
sondern immer nur umbenannt. Wie wenig sie dem selbst erhobenen
Anspruch genügt, sich ihrer Vergangenheit zu stellen, das zeigen die
parteiinternen Diskussionen um den Schießbefehl an der Mauer. Klar
ist: Menschen sind gestorben – und die SED wusste es und wollte es
so.
Wie tief die fehlende Auseinandersetzung mit der Linken auch die
Glaubwürdigkeit der SPD beschädigt, zeigt sich in Brandenburg: Für
das Bündnis mit der Linken zahlt die SPD den Preis, dass alle
Versuche untergraben werden, die Geschichte wahrheitsgemäß
aufzuarbeiten.
Ohne das gemeinsame Bemühen um einen wahrhaftigen Umgang mit der
Geschichte wird das Zusammenwachsen Deutschlands jedoch erschwert.
Der gesellschaftliche Bedarf an Stasi-Überprüfungen ist ungebrochen.
Die vorhandenen und rekonstruierbaren Akten in der
Stasi-Unterlagenbehörde ermöglichen uns diese Aufklärungsarbeit.
Deshalb muss das Stasi-Unterlagengesetz noch einmal bis 2019
verlängert werden. Die Erfahrungen in Brandenburg zeigen zudem, dass
wieder ein größerer Personenkreis in die Stasi-Untersuchungen
einbezogen werden muss: Alle wichtigen öffentlichen Amtsträger und
Bediensteten sollen auf Stasi-Verstrickungen überprüft werden können.
Wir lassen nicht zu, dass die Verantwortlichkeiten für das
SED-Unrechtsregime in Vergessenheit geraten. Das ist unsere
Gesellschaft den Opfern von Mauerbau, Stacheldraht und Schießbefehl
in der DDR schuldig.“
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