BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER gab der Schwäbischen Zeitung (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sabine Lennartz:
SZ: Sie müssen im Land und in der Fraktion in Berlin um Ihren Posten kämpfen. Haben Sie noch genug Kraft?
Homburger: Ich habe Power für mehrere.
SZ: Bei den Landtagswahlen hat Ihre Partei in Baden-Württemberg ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Warum wollen Sie trotzdem weitermachen?
Homburger: Ich bin von vielen Mitgliedern gebeten worden, jetzt nicht von Bord zu gehen, sondern mit daran zu arbeiten, die FDP aus dem Tief herauszuholen.
SZ: Was wollen Sie konkret ändern?
Homburger: Wir müssen Themen nicht neu erfinden, sondern unsere Kernkompetenzen stärken und konsequent an unserem Wertekompass, der Freiheit, ausrichten.
SZ: Und das haben Sie in der Vergangenheit nicht genug gemacht?
Homburger: Wir haben Nachsteuerungsbedarf an der einen oder anderen Stelle. In der Opposition in Baden-Württemberg haben wir die Chance, unsere Positionen pur und kraftvoll rüberzubringen. Wir werden kritisch und konstruktiv sein. Da, wo die grün-rote Regierung Steuererhöhungen macht oder die Haushaltskonsolidierung auf den St. Nimmerleinstag verschiebt, werden wir sie massiv stellen. Dort, wo sie zum Beispiel das Quorum für Volksentscheide absenken oder die Direktwahl der Landräte einführen will, wie es Liberale schon lange fordern, kann sie mit unserer Unterstützung rechnen.
SZ: Wie wollen Sie Glaubwürdigkeit zurückerlangen?
Homburger: Der Glaubwürdigkeitsverlust der FDP hat seine Ursachen in der Zeit nach der Bundestagswahl. Wir müssen das, was wir versprochen haben, liefern. Und wir müssen da, wo wir Positionen verändern müssen, das nachvollziehbar erklären.
SZ: Sie haben die Bundespolitik für Glaubwürdigkeitsverluste verantwortlich gemacht. Da stehen Sie als Fraktionschefin an herausragender Position.
Homburger: Viele Entscheidungen wurden am Anfang ohne genügende Einbeziehung der Fraktion getroffen. Das habe ich radikal geändert. Beim Thema Euro zum Beispiel war es ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Regierung mit einer klaren Maßgabe der Koalitionsfraktionen zu Verhandlungen nach Brüssel geschickt wurde. Wir haben als FDP durchgesetzt, dass es nicht zu einer Haftungsunion kommt. Ein großer Erfolg, den ich auch persönlich erarbeitet habe.
SZ: Trotzdem gibt es auch in der Bundestagsfraktion viele, die einen Neuanfang wollen. Ihr Einsatz wird eigentlich von allen gewürdigt, aber Ihre Außendarstellung als schlecht empfunden. Was sagen Sie zu den Vorwürfen?
Homburger: Eine Partei braucht nicht nur die, die Dinge nach außen darstellen. Davon haben wir genug. Man braucht auch die, die solide arbeiten, den Laden zusammenhalten und dazu beitragen, dass liberale Inhalte am Ende auch im Gesetzblatt stehen. Wir haben einiges durchgesetzt. Wir können das besser nach draußen kommunizieren. Darüber werden wir am Wochenende in der Fraktionsklausur reden.
SZ: Werden Sie auch über vorgezogene Fraktionswahlen reden?
Homburger: Ja, auch das wird am Sonntag besprochen.
SZ: Könnten Sie eigentlich als Fraktionschefin in Berlin weitermachen, wenn Sie als Landeschefin von Michael Theurer verdrängt würden?
Homburger: Ich kämpfe dafür, dass ich eine Mehrheit für den Landesvorsitz bekomme.
SZ: Und mit ihrer Power für mehrere sind sie auch entschlossen, die Fraktion weiter zu führen?
Homburger: Ja. Ich möchte den Einfluss des zweitgrößten Landesverbandes Baden-Württemberg auf die Richtung unserer Politik erhalten.
SZ: Für welche Richtung steht der Landesverband?
Homburger: Für eine feste Verankerung an der Basis, für Graswurzeldemokratie. Unsere Kernkompetenzen Freiheit und Verantwortung, Bürgerrechte und faire Bildungschancen, Soziale Marktwirtschaft und ökologische Modernisierung sind uns wichtig. Wir wollen die FDP konsequent in der Mitte des Parteienspektrums verankern.
SZ: Die FDP ist in der schwersten Krise aller Zeiten, sagt ihr Ehrenvorsitzender Genscher. Wie lange will oder muss sich die FDP noch mit sich selbst beschäftigen?
Homburger: Mit dem Bundesparteitag müssen die Diskussionen beendet sein. Dann müssen wir durchstarten.
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