Neue Westfälische (Bielefeld): Parteitag der NRW-Linken Fremde Federn am roten Hut PETER JANSEN, DÜSSELDORF

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Für eine Partei, die im Überlebenskampf steht,
haben die NRW-Linken auf ihrem Parteitag in Mülheim den Mund ganz
schön voll genommen. Sowohl die Auftritte der Bundespolitiker wie die
der Landesspitze klangen stark danach, als wollten jetzt die Linken
SPD und Grünen vorschreiben, welche Politik sie zu machen haben.
Hinter den markigen Worten steckt die Absicht, von den eigenen
internen Schwierigkeiten abzulenken. Die Bundesvorsitzenden Gesine
Lötzsch und Klaus Ernst haben Ansehen und Vertrauen verspielt, auf
Landesebene leiden die Linken unter Streitereien auf lokaler und
regionaler Ebene. Da verwundert es nicht, wenn sie sich Ergebnisse
der rot-grünen Politik wie Studiengebühren, Mitbestimmung oder
Kommunalfinanzen als Federn an den roten Hut stecken. Die linken
Forderungen werden immer radikaler, aber den Vernünftigen ist klar,
dass sie den Mund nicht zu voll nehmen dürfen. Wenn konkrete
Bedingungen für ihre Unterstützung beim Haushalt nicht erfüllt
werden, müssen sie im Frühjahr deutlich Nein sagen, und damit
Neuwahlen zu einer Zeit herbeiführen, in der die Rückkehr in den
Landtag nicht gewiss ist. Ohnehin müssen die Linken wissen, dass sie
eine so einflussreiche Position wie zur Zeit so schnell nicht wieder
einnehmen werden.

Pressekontakt:
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