Interview von Hermann Gröhe in der Märkischen Allgemeinen

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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der „Märkischen Allgemeinen“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Dr. Joachim Riecker.

Märkische Allgemeine: Herr Gröhe, was sagen Sie dazu, dass die Äußerungen von Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler zu einer möglichen Pleite von Griechenland offenbar einen Kurssturz an den Börsen ausgelöst haben?
Gröhe: Wir erleben derzeit, wie schnell öffentliche Äußerungen aus der Politik für Turbulenzen auf den Märkten sorgen können. Deshalb müssen wir unsere Worte sorgfältig wägen, um nicht durch Dramatisierungen negativen Entwicklungen Vorschub zu leisten. Denn eines ist klar: Unkontrollierte Entwicklungen sind am Ende immer die teuersten.

Märkische Allgemeine: Aber eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ist ja tatsächlich nicht auszuschließen.
Gröhe: Wir arbeiten derzeit an einem Rahmen, in dem eine Staatsinsolvenz zukünftig in geordneten Bahnen abgewickelt werden kann. Aber noch sind wir nicht soweit. Zudem birgt eine Insolvenz hohe Risiken für alle in der Gemeinschaft. Insofern tun wir gut daran, von Griechenland konsequente Eigenanstrengungen zu verlangen und es auf diesem Weg zu unterstützen. Wichtig ist, dass sich in der gesamten Euro-Zone eine konsequente Stabilitätskultur durchsetzt. Die Vorschläge, die Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy dazu gemacht haben, gehen genau in diese Richtung.

Märkische Allgemeine: Glauben Sie ganz persönlich, dass Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen kann?
Gröhe: Die von Deutschland durchgesetzte Beteiligung der privaten Gläubiger ist eine wichtige Erleichterung für die Griechen. Die Troika aus Weltwährungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank wird die Entwicklung in Griechenland genau prüfen. Wir sollten diesen Bericht abwarten. Ich halte nichts davon, wenn jetzt jeder seine privaten Erwartungen vorzeitig auf den Markt wirft.

Märkische Allgemeine: Man kann ein Land auch zu Tode sparen wie zum Beispiel Deutschland Anfang der 30er Jahre durch Heinrich Brüning.
Gröhe: An einem harten Sparkurs kommt Griechenland nicht vorbei. Zugleich muss Griechenlands Wettbewerbsfähigkeit dringend verbessert werden. Das Land muss beispielsweise die ihm zustehenden EU-Gelder abrufen und dafür nutzen. Dabei hilft ihnen jetzt eine Expertengruppe der EU. Gleiches gilt bei den Themen Steuereintreibung und Verwaltungsstrukturen.

Märkische Allgemeine: Welche politischen Konsequenzen sind mittel- und langfristig aus der Krise zu ziehen?
Gröhe: Zunächst einmal muss man sich bewusst machen, dass es für Probleme, die in Jahrzehnten entstanden sind, keine schnellen Lösungen gibt. Auch Euro-Bonds, wie sie von SPD und Grünen gefordert werden, würden die Lage nicht verbessern, sondern verschlechtern. Es kommt vor allem darauf an, die Stabilitätskultur in ganz Europa zu stärken. Staaten, die das dauerhaft nicht schaffen, müssen mit einer Einschränkung ihrer Haushaltssouveränität rechnen.

Märkische Allgemeine: Können Sie sich wirklich vorstellen, dass der Bundestag und der Bundesrat bereit sein könnten, sich ihre Haushaltsrechte nehmen zu lassen?
Gröhe: Wer den Stabilitätspakt einhält, bleibt Herr seiner eigenen Haushaltspolitik. Der Stabilitätspakt muss weiter verstärkt werden. Der Europäische Gerichtshof, der schon heute jeden Richtlinienverstoß ahnden kann, sollte künftig auch Schuldensündern hart auf die Finger klopfen können. Im Übrigen: Wer heute Hilfe beim IWF beantragt, muss sich ebenfalls an weitgehende Vorgaben halten.

Märkische Allgemeine: Was halten Sie von den Vereinigten Staaten von Europa, wie sie Arbeitsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen anstrebt?
Gröhe: Wir haben als CDU bereits Mitte der neunziger Jahre aus guten Gründen auf diesen Begriff verzichtet. Denn er beschwört sofort eine Nähe zu den Vereinigten Staaten von Amerika herauf. Die Identität eines Franzosen, eines Polen oder eines Deutschen wird aber immer unterschiedlicher sein als die eines Texaners und New Yorkers. Klar ist aber auch: Die Entwicklung einer politischen Union in Europa ist noch lange nicht abgeschlossen. Wir brauchen ein Mehr an Europa, nicht weniger.

Märkische Allgemeine: Scheitert Europa wirklich, wenn der Euro scheitert, wie die Kanzlerin warnt?
Gröhe: Europa ist weit mehr als die gemeinsame Währung. Aber ein Scheitern dieser Währung wäre ein massiver Rückschlag für die europäische Integration mit unübersehbaren Konsequenzen für die politische Entwicklung Europas.

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