Interview von Hermann Gröhe in der Nordwest-Zeitung

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Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der „Nordwest-Zeitung“ (Ausgabe vom 24. September 2011) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gunars Reichenbachs.

NWZ: Herr Gröhe, warum drückt die Partei noch einmal die Schulbank mit den Bildungskonferenzen?

Gröhe: Hier geht es um ein zentrales Thema für die Zukunftsfähigkeit und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Unser Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen. Darauf müssen wir überzeugende Antworten geben, die an unsere bewährten Grundsätze in der Bildungspolitik anknüpfen. Unser letzter Bundesparteitag in Karlsruhe hat deshalb beschlossen, die Bildungspolitik auf die Tagesordnung des diesjährigen Parteitags zu setzen. Dazu hat der Bundesvorstand der CDU einen Antrag vorgelegt, über den nun fünf Monate intensiv diskutiert wird – unter anderem bei unseren vier Bildungskonferenzen.

NWZ: Gibt es kein Zurück mehr zur Hauptschule?

Gröhe: Wo Haupt- und Realschulen von den Eltern gewollt werden und gut funktionieren, sollen sie natürlich fortbestehen können. Vor allem in Süddeutschland ist das der Fall. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass immer weniger Eltern ihre Kinder auf die Hauptschule schicken. Darauf brauchen wir eine Antwort.

NWZ: Die wie lauten kann?

Gröhe: Jüngste Studien belegen, dass die zweigliedrigen Schulsysteme Sachsens oder Thüringens überaus erfolgreich sind. Im Übrigen sind wir der Überzeugung, dass eine attraktive Schulform neben dem Gymnasium, die eine gute, vor allem berufsvorbereitende Ausbildung bietet, das gegliederte Schulsystem stärkt. Wir haben dafür den Namen Oberschule vorgeschlagen. Dort soll es den Haupt- und Realschulabschluss geben.

NWZ: Ist die zersplitterte Bildungslandschaft zeitgemäß?

Gröhe: Der Bildungsföderalismus in Deutschland hat sich bewährt. Und wir als CDU werden daran auch ganz klar festhalten. Was wir aber nicht wollen, ist eine Zersplitterung. Es muss für eine Familie möglich sein, von Potsdam nach Stuttgart zu ziehen, ohne dass dies mit erheblichen Problemen für die Kinder verbunden ist. Zentral ist dabei die Frage von Unterrichtsqualität und Lernniveau. Deshalb wollen wir über verbindliche Bildungsstandards hinaus vergleichbare Prüfungen in Gymnasien und Oberschulen erreichen.

NWZ: Braucht Deutschland ein Zentralabitur?

Gröhe: Wir sind für gemeinsame schulische Abschlussprüfungen, wie zum Beispiel das Länderabitur. Das muss nicht überall gleichartig sein, aber gleichwertig. Dieses Ziel ist nicht von heute auf morgen zu erreichen. Deshalb wollen wir uns über gemeinsame Aufgaben in bestimmten Fächern oder Kooperationen zwischen einzelnen Ländern schrittweise einer gemeinsamen Reifeprüfung nähern. Wir sind davon überzeugt, dass vergleichbare Prüfungen letztlich auch die Akzeptanz des Bildungsföderalismus wieder stärken.

NWZ: Blick auf die Euro-Krise: Wie wollen Sie den Bürgern die Angst nehmen?

Gröhe: Ich verstehe, dass es bei vielen Menschen große Verunsicherung gibt. Und wir als Partei nehmen das sehr ernst! Deshalb ist es gut, dass wir auf unseren Regionalkonferenzen intensiv darüber diskutieren können. Bei aller Sorge über die Stabilität des Euro dürfen wir aber eines niemals vergessen: Der Euro hat sich als starke Währung erwiesen. Gerade Deutschland profitiert erheblich von ihm!

NWZ: Das sehen manche anders und wünschen die D-Mark zurück…

Gröhe: Wir wären niemals so erfolgreich durch die Krise der letzten Jahre gekommen, wenn wir den Euro nicht gehabt hätten.

NWZ: Viele Bundesbürger würden Griechenland pleite gehen lassen. Verstehen Sie die Einstellung?

Gröhe: Auch wenn Griechenland pleite ginge, wäre das Grundproblem nicht gelöst: Viele Staaten in Europa haben viel zu hohe Schulden angehäuft. Entscheidend wird also sein, dass sich in der gesamten Euro-Zone eine konsequente Stabilitätskultur durchsetzt. Deshalb macht Hilfe nur bei konsequenter Eigenverantwortung Sinn. Die Vorschläge, die Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy dazu gemacht haben, gehen genau in diese Richtung. Eines ist aber klar: Für Probleme, die in Jahrzehnten entstanden sind, gibt es keine schnellen Lösungen. Auch die von SPD und Grünen geforderten Euro-Bonds würden die Lage nicht verbessern, sondern verschlechtern. Deshalb lehnen wir sie jetzt strikt ab.

NWZ: Die CDU hat im Marathon-Wahljahr 2011 Federn gelassen. Welche Erkenntnis ziehen Sie daraus?

Gröhe: Es ist wahr: Wir hatten in diesem Jahr schmerzhafte Wahlniederlagen. Wir haben aber auch Erfolge erzielt – beispielsweise in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Berlin. Und bei der Kommunalwahl in Niedersachsen wurden wir als die Nummer Eins im Land bestätigt. Die CDU-geführte Bundesregierung hatte in den zurückliegenden zwei Jahren ein Programm zu bewältigen, das andere Regierungen in einer ganzen Legislaturperiode nicht hatten. Dass da manchmal Entscheidungen sehr schnell getroffen werden müssen, liegt auf der Hand. Umso wichtiger ist es, dass wir immer wieder aufs Neue deutlich machen, welche Prinzipien uns im Tagesgeschäft leiten.

NWZ: Ist die CDU noch konservativ genug?

Gröhe: Konservativ bedeutet vor allem: Liebe zu diesem Land, Ja zu seiner Tradition und seiner Prägung durch christliche Wertvorstellungen. Das verbindet uns alle in der CDU. Im Übrigen war die CDU aber nie eine rein konservative Partei. Die CDU ist eine Erfolgsgeschichte, weil sich stets in ihr Liberale, Christlich-Soziale und Konservative gleichermaßen engagiert haben. Und das wird auch so bleiben.

NWZ: Wie bewerten Sie die Erfolge der Piratenpartei?

Gröhe: Die Piratenpartei hat sehr viele Protestwähler angezogen. Es bleibt abzuwarten, ob sie deren Erwartungshaltung erfüllen kann. Zugleich ist uns natürlich bewusst, dass die Ansprache gerade der jungen Menschen heutzutage übers Internet viel direkter abläuft und wir da am Ball bleiben müssen. Wir als CDU haben deshalb bereits vor einiger Zeit eine AG Netzpolitik ins Leben gerufen, die sich genau mit solchen Fragen und Herausforderungen beschäftigt. Ich persönlich lege sehr viel Wert darauf, dass wir als Volkspartei ständig den Finger am Puls der Zeit haben.

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