Irans Atomprogramm: Staatsministern Güler sieht nach Waffenruhe Chance für Diplomatie

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler (CDU) sieht nach den israelischen und US-amerikanischen Luftschlägen gegen das iranische Atomprogramm Chancen für Diplomatie. „Es herrscht jetzt Waffenruhe, und wir können weiter auf eine diplomatische Lösung setzen“, sagte Güler der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe und Online): „Ich hoffe, dass die militärische Auseinandersetzung der letzten zwei Wochen für den Iran eine abschreckende Wirkung hatte. Ein starkes Stoppzeichen, das den Iran dazu anhält, seine bisherige Linie zu überdenken.“

Zur Frage, ob das von Bundeskanzler Friedrich Merz verwendete Wort „Drecksarbeit“ ausdrücken solle, dass die Intervention notwendig, aber völkerrechtlich nicht sauber gewesen sei, meinte Güler: „Wir können das völkerrechtlich nicht abschließend beurteilen.“ Klar sei aber, dass die Internationale Atomenergiebehörde festgestellt habe, „dass der Iran bei der Urananreicherung längst über den Prozess der zivilen Nutzung hinaus ist“. Güler: „Wenn ein Terrorregime in den Besitz der Atombombe gekommen wäre, hätte das eine massive Bedrohung für Israel bedeutet, aber auch für uns, für die ganze Welt.“ Bei der Beurteilung gebe es auch keine Differenzen zwischen Merz und Außenminister Johann Wadephul. „Es gibt allerdings unterschiedliche Rollen. Der Außenminister ist nun mal der Chefdiplomat.“

Zur Frage, ob sich die europäischen Staaten hinreichend einig seien, um gemeinsam etwas zu erreichen, meinte Güler: „Es gibt über den Weg sicher unterschiedliche Vorschläge, aber nicht über das Ziel: keine Atomwaffen in iranischer Hand. Und im Ergebnis ist es eine gute Nachricht auch für uns in Europa, dass das iranische Atomprogramm erst einmal gestoppt wurde.“

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