„Nur durch einen sofortigen Stopp und ein Verbot
aller Einsätze staatlicher Schnüffelsoftware kann der Abgrund von
Bereitschaft zum Rechts- und Verfassungsbruch überwunden werden“,
erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur
anhaltenden Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen
Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter:
„Damit wäre auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
geholfen, der nach wie vor überhaupt kein Unrechtsbewusstsein an den
Tag legt und Klarheit für künftige Computerüberwachungen verlangt.
Von der Information über die tatsächliche Praxis sind wir noch weit
entfernt. Nur Stück für Stück wird auch in diesem Überwachungsskandal
die Wahrheit zu Tage kommen. Die Enthüllungen machen aber schon jetzt
deutlich, dass die fortschreitende technische Entwicklung immer neue
Begehrlichkeiten bei den Sicherheitsbehörden geweckt hat und weiter
wecken wird, deren Einsatz in der Praxis überhaupt nicht
rechtsstaatlich kontrollier- und begrenzbar ist. Eine
grundrechtskonforme Online-Durchsuchung ist nicht möglich, deshalb
muss sie verboten werden.
Dass das BKA angeblich die – technischen und rechtlichen –
Probleme des Digitask-Trojaners schon vor Jahren erkannt und ihn auch
nicht eingesetzt haben will, muss von unabhängiger Seite überprüft
werden. Warum das BKA es aber offensichtlich unterlassen hat, die
Länderpolizeien von den eigenen Bedenken in Kenntnis zu setzen, ist
nicht nachvollziehbar. Genau dies wäre doch die Aufgabe des BKA, wenn
der verfassungsrechtliche Begriff –Zentralstelle–, die das BKA für
die Länder sein soll, überhaupt einen Sinn hat. Unverzüglich muss
auch die Rolle von Zoll, Zollkriminalamt und Zollfahndungsdienst in
der Staatstrojaner-Affäre geklärt werden. Die Frage, was diese paar
Dutzend Einsätze, die sich allesamt gegen Fälle leichterer oder
mittlerer Kriminalität richteten, seit 2008 in Bund und Ländern die
Steuerzahler gekostet haben und wieso angeblich ausschließlich die
hessische Firma Digitask mit Aufträgen versorgt worden ist, muss
schnellstens beantwortet werden.“
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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