„Die Union muss bei der Vorratsdatenspeicherung
endlich wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückfinden. Das
ständige Sperrfeuer gegen die FDP und die monatelange Angstkampagne
haben nur ein Ziel: Die Destabilisierung des Koalitionspartners und
die Ausweitung des Überwachungsstaates. DIE LINKE steht in dieser
Frage an der Seite des Bürgerrechtsflügels der FDP. Ich hoffe, dass
die Bundesjustizministerin nicht vor den Hardlinern und
Verfassungsdemonteuren einknickt“, erklärt Jan Korte, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Forderungen von
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich und Bundesinnenminister
Thomas de Maizière nach einer schnellen Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung. Jan Korte fährt fort:
„Dass sich CDU und CSU in ihrer Kampagne zur Wiedereinführung der
anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger
wahlweise Unterstützung bei BKA-Präsident Ziercke holen oder hinter
der EU verstecken, ist mittlerweile ein langweiliges Manöver.
Spannend wird, wie sich die FDP weiter verhält. Ich würde mir
wünschen, dass die FDP mehr Energie in den Widerstand gegen die
Vorratsdatenspeicherung investieren würde. Ich bin zuversichtlich,
dass sich dann die Vorratsdatenspeicherung verhindern ließe. Frau
Leutheusser-Schnarrenberger muss deshalb bei ihrem Nein zu einer
Wiedereinführung der grundgesetzwidrigen Vorratsdatenspeicherung
bleiben und sich für die Abschaffung der EU-Richtlinie einsetzen.
Dafür hat sie die volle Unterstützung der LINKEN.“
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Hendrik Thalheim
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