„Husni Mubarak klebt an der Macht und wird damit
endgültig zum größten Risiko und zur größten Belastung für Ägyptens
Zukunft. Wenn das Militär dies weiter toleriert und einen
Reformprozess unter Führung des alten Regimes unterstützt, droht
Ägypten ein blutiger Bürgerkrieg“, so Jan van Aken zu den
Machtmanövern Mubaraks und der Erklärung der Armeeführung. Der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Angesichts der Millionen Demonstranten auf Ägyptens Straßen liegt
die einzige Lösung jetzt in einer Übergangsregierung, die nicht von
einem der alten Regimevertreter wie Mubarak oder Suleiman geführt
wird. Sie muss die verschiedenen Seiten an einen Tisch bringen, um
den demokratischen Wechsel und eine Verfassungsreform auf den Weg zu
bringen. Die Bundesregierung muss sich jetzt endlich entscheiden, ob
sie an der Seite der Demokraten und Demonstranten steht oder an der
Seite der Despoten. Für Mubaraks kleine Machtrochade mit Suleiman
darf es keine Unterstützung geben.
Es müssen jetzt schnell zentrale Forderungen der Demonstranten
umgesetzt werden: Entmachtung der Repressionsapparate, gerechte
Löhne, Aufhebung der Zensur und Schritte zu einer neuen Verfassung,
hin zu zeitnahen Wahlen.
Auch die Bundesregierung trägt eine Mitschuld. Sie weigert sich
bis heute, dem alten Diktator die Unterstützung zu entziehen. Hätten
Merkel und Westerwelle sich früher klar auf die Seite der Demokratie
gestellt, wäre Mubarak möglicherweise schon längst Geschichte.“
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Hendrik Thalheim
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