junge Welt: Vorabmeldung – Subvention für Dumpinglöhne in Brandenburg/Wirtschaftsministerium prüft trotz Kapazitäten bei DB Regio in Cottbus Förderantrag der ODEG für Instandhaltungswerk in Eberswalde

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Berlin. Trotz vorhandener Werkstattkapazitäten bei
DB Regio in Cottbus will die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft
(ODEG) ihr eigenes Instandhaltungswerk in Eberswalde mit öffentlichen
Fördermitteln ausbauen. Dies berichtet die Tageszeitung junge Welt in
ihrer Freitagausgabe. Dadurch könnten tariflich entlohnte
Arbeitsplätze in Cottbus wegfallen, während – mit Unterstützung des
Landes – Billigjobs bei der ODEG in Eberswalde geschaffen werden.

Ein DB-Sprecher bestätigte am Donnerstag auf jW-Nachfrage, das in
Cottbus erhebliche Überkapazitäten entstehen könnten, was auch
Konsequenzen für die Personalausstattung haben werde. In einer
Verkehrsausschreibung hatte die für massives Lohndumping bekannte
ODEG kürzlich den Zuschlag für mehrere Linien erhalten, die zuvor von
DB Regio betrieben worden waren. Die Betriebsübernahme soll
stufenweise ab Dezember 2011 erfolgen.

Verhandlungen über ein »Fairnessabkommen« zwischen
Landesregierung, Eisenbahnunternehmen und Bahn-Gewerkschaften, in dem
u. a. einheitliche Tarifstandards und die Nutzung der vorhandenen
Werkstattkapazitäten geregelt werden sollten, scheiterten
Gewerkschaftsangaben zufolge an der strikten Verweigerungshaltung der
ODEG. Vor einem Jahr zog das Unternehmen auch seine zuvor erklärte
Bereitschaft zurück, Wartungsaufträge an das mit Unterstützung des
Landes ausgebauten DB-Instandhaltungswerk in Cottbus zu vergeben.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Potsdam bestätigte am
Donnerstag gegenüber jW das Vorliegen eines Fördermittelantrages der
ODEG-Tochter ODIG für das Eberswalder Werk. Über diesen sei jedoch
noch nicht entschieden worden. Von Dumpinglöhnen bei dem Unternehmen
sei dem Ministerium »nichts bekannt«. Wenn man Wettbewerb auf der
Schiene wolle, bedeute dies natürlich auch Wettbewerb bei der
Wartung.

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