Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum
Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 und zum Finanzplan 2011
bis 2015 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
„Mit dem heute gefassten Eckwertebeschluss unterstreicht die
Bundesregierung ihren haushaltspolitischen Kurs der
Haushaltskonsolidierung: Die Neuverschuldung wird in allen Jahren
Schritt für Schritt deutlich gesenkt, allein in den Jahren 2012 bis
2014 unterschreitet sie in der Summe den geltenden Finanzplan um rund
26,7 Milliarden Euro. Es ist richtig, die Schuldenbremse ernst zu
nehmen und am Ziel des Haushalts ohne Neuverschuldung festzuhalten.
Wie wichtig solide Staatsfinanzen sind belegen die Entwicklungen an
den Finanzmärkten. Solide Staatsfinanzen sind das notwendige
Fundament einer stabilen und starken Währung.
Dem Eckwertebeschluss zufolge kann der Bund mit einem Anstieg
seiner Steuereinnahmen von 229 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 270
Milliarden Euro im Jahr 2015 rechnen. Die Ausgaben sollen bis 2014
bei rund 305 Milliarden Euro weitgehend stabil gehalten werden, 2015
klettern sie dann auf rund 309 Milliarden Euro.
Bei allen Konsolidierungsbemühungen dürfen wir aber das solide
Wirtschaften nicht vergessen. Dazu gehört auch, dass wir die
Investitionen zumindest stabil halten – und nicht wie im
Eckwertebeschluss vorgesehen, von 32 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf
26 Milliarden Euro im Jahr 2015 absenken. Wir müssen die
Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur erhalten und weiter
ausbauen. Auch eine Desinvestition wäre nichts anderes als eine
verdeckte Verschuldung.“
Hintergrund:
Erstmals legt das Bundeskabinett im Rahmen des Top-Down-Verfahrens
im Vorfeld des weiteren Haushaltsaufstellungsverfahrens verbindliche
Einnahme- und Ausgabevolumina sowohl für den Regierungsentwurf zum
Bundeshaushalt 2012 als auch für den Finanzplan bis zum Jahr 2015
fest.
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