Bielefeld. Cem Özdemir, Parteichef der Grünen, hält die Zwangsheirat als eigenen Straftatbestand für ein "Placebo. Das…
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Schiewerling: „Koalition des Aufschwungs“ setzt auf nachhaltigen Erfolg
Erstmals seit der Krise liegen die Arbeitslosenzahlen wieder unter 3 Millionen, wie Bundesministerin Ursula von der…
WeiterlesenPfeiffer/Schön: Gezeitenwechsel beim Ausbildungspakt
Der Lenkungsausschuss zum Ausbildungspakt hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den Nationalen Pakt für Ausbildung und…
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Rechtsschutzversicherung: Wichtig für die Beanspruchung von Schadensersatz
In vielen Rechtsstreitigkeiten geht es um die Erstattung von Schadensersatz. In der Regel lässt ein solcher…
WeiterlesenErste faktenbasierte Studie über weltweite Medien und Gewalt / Al Jazeera mit breitester Berichterstattung zu Afghanistan
- US-amerikanische Fernsehsender zeigen mehr Gewalt als andere Länder - Übermäßige Berichterstattung zu Gewalt verhindert Frieden…
WeiterlesenFriedrich: Aufschwung beweist Vertrauen der Wirtschaft!
Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:…
WeiterlesenGRS veröffentlicht Messwerte zu „Castor“-Transport
Die Dosisleistungen der Transportbehälter, die Anfang November aus dem französischen La Hague in das Transportbehälterlager Gorleben…
WeiterlesenDer Tagesspiegel: Gysi: Jagd auf Ernst ist beendet
Berlin - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat erleichtert darauf reagiert, dass die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen…
WeiterlesenMitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Thüringens Fraktionschef Ramelow wirft Justiz mangelnde Fairness vor
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat der Berliner Staatsanwaltschaft mangelnde Fairness gegenüber…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe warnt Regierungsfraktionen vor „kalkuliertem Verfassungsbruch“
Atomgesetznovelle nicht nur wegen Umgehung des Bundesrats verfassungsrechtlich fragwürdig - Auch ungelöste Endlagerfrage setzt Laufzeiten verfassungsrechtliche…
WeiterlesenZweckentfremdung des Sonderprogramms Bildung und Forschung im Auswaertigen Amt
Zweckentfremdung des Sonderprogramms Bildung und Forschung im Auswaertigen Amt
WeiterlesenMafia-Verhältnisse bei Hartz IV-Neuberechnung
Mafia-Verhältnisse bei Hartz IV-Neuberechnung
WeiterlesenSilberhorn: Gute Grundlage für Stärkung der Eurozone
Zum Treffen des Europäischen Rats am 28./29. Oktober 2010, bei dem über die Vorschläge zur Stärkung…
WeiterlesenDautzenberg/Gutting: Jahressteuergesetz 2010 trägt Handschrift der Union
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 beschlossen. Hierzu…
WeiterlesenWWF-Umfrage: Merkels „Energie-Revolution“ fällt beim Volk durch /
Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der Energiepolitik der Bundesregierung und sieht große Stromversorger als Gewinner
59 Prozent der Deutschen sind "sehr unzufrieden" oder "eher unzufrieden" mit der Energiepolitik der deutschen Bundesregierung.…
WeiterlesenSteuererklärung für zwei Jahre: ?Gut gemeint, aber nicht gut?
Steuererklärung für zwei Jahre: "Gut gemeint, aber nicht gut"
WeiterlesenFotowettbewerb ?Land-Leben? des Umweltministeriums: Minister Johannes Remmel gratuliert den Gewinnern
Fotowettbewerb "Land-Leben" des Umweltministeriums: Minister Johannes Remmel gratuliert den Gewinnern
WeiterlesenMehr finanzielle Unterstützung für 361.000 Auszubildende
Mehr finanzielle Unterstützung für 361.000 Auszubildende
WeiterlesenDiskurs über die Nachkriegsmoderne vonnöten – Baudenkmäler wie die Beethovenhalle gehören zur Identität der Bundesrepublik
Köln/Bonn - Selten erfahren Bauwerke einer gerade zurückliegenden Epoche einer großen Wertschätzung. Derzeit ergeht es vielen…
WeiterlesenScharfe Kritik des Paritätischen an Verschärfung des Aufenthaltsrechts / Verband beklagt unzureichenden Schutz für Opfer von Zwangsheirat und Gewalt in der Ehe
Als deutlich verfehlt kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute durch das Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der notwendigen…
WeiterlesenDer Tagesspiegel: US-Historiker Browning kritisiert Urteil der Kommission zum Auswärtigen Amt
Berlin - Der amerikanische Historiker Christopher R. Browning hat das Urteil der Unabhängigen Historikerkommission über das…
WeiterlesenBleser: Vorschlag der EU-Kommission zu Gentechnik-Grenzwerten geht nicht weit genug
Die EU-Kommission hat am Montag eine technische Lösung für Funde von nicht in der EU zugelassenen…
WeiterlesenKrings/Voßhoff: Gleichbehandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren bleibt gewahrt
In dieser Woche wird im Bundestag das Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet, das auch Änderungen der Insolvenzordnung vorsieht.…
Weiterlesen363.867 Bürger fordern: Klimaschutz ins Grundgesetz! / Greenpeace präsentiert Vorschlag für Aufnahme in die Verfassung
Einen Tag vor der Verabschiedung des Energiekonzeptes im Bundestag demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute in Berlin für die…
WeiterlesenFLACH: PID frei abzustimmen ist der angemessene Weg (27.10.2010)
FLACH: PID frei abzustimmen ist der angemessene Weg (27.10.2010)
WeiterlesenOpposition missachtet parlamentarische Prinzipien
Opposition missachtet parlamentarische Prinzipien
WeiterlesenNABU: Bundeskabinett macht Weg für zweifelhaften Ethanol-Kraftstoff frei
Zusätzlich zu den bestehenden Kraftstoffsorten werden Autofahrer ab Januar 2011 an einer gesonderten Zapfsäule Benzin mit…
WeiterlesenErstmals TV-Duell zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz / Klöckner und Beck liefern sich Schlagabtausch im SWR Fernsehen
Erstmals kommt es vor einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu einem TV-Duell zwischen Amtsinhaber und Herausforderer. Elf…
WeiterlesenBundesregierung ignoriert Sklavenarbeit auf Zuckerrohrplantagen / INKOTA kritisiert Erhöhung des Bioethanolanteils an Tankstellen
INKOTA kritisiert den heutigen Kabinettsbeschluss zur Erhöhung des Bioethanolanteils im Benzin. Ab Januar 2011 kann damit…
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