Grüne Ideologie verdrängt innovationstreibende Angebotspolitik an die Wirtschaft Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der…
WeiterlesenKategorie: Bundesregierung

Deutsche Umwelthilfe fordert Streichung von „Bau-Turbo“-Paragrafen im Baugesetzbuch: „Bundesregierung legt zukünftigen Generationen Betonklötze in den Weg“
Anlässlich der ersten Lesung der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) im Deutschen Bundestag appelliert die Deutsche Umwelthilfe…
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Klöckner: Ampelpolitik vernichtet Wohlstand
Deutschland braucht dringend eine wirtschaftspolitische Wende. Anlässlich der heute veröffentlichten Herbstprojektion der Bundesregierung zum wirtschaftlichen Abstieg…
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Jürgen Hardt (CDU) fordert eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber dem Iran, auch für Tätigkeiten in Deutschland
Jürgen Hardt (CDU) fordert eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber dem Iran. Der außenpolitische Sprecher der…
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Zeitenwende in der Logistik: Mobile Logistiktruppen der Bundeswehr in neuer kriegstüchtiger Struktur / Logistikbataillone werden Regimentern unterstellt
Zum 1. Oktober 2024 hat die Streitkräftebasis die mobilen Logistiktruppen neu gegliedert, um die Logistik für…
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Reorganisation der Bundeswehr: Unterstützungskommando in Bonn neu aufgestellt / Am heutigen 1. Oktober 2024 wurde in Bonn das Unterstützungskommando der Bundeswehr offiziell in Dienst gestellt.
Das Unterstützungskommando der Bundeswehr wird zukünftig den Unterstützungsbereich der Bundeswehr truppendienstlich führen. Hier werden die nur…
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Wirtschafts-Akademie: Vereinfachung ist der einzige Weg gegen Überbürokratisierung
"Sanierungsfall Deutschland: Packen wir s an!"- Buchvorstellung mit Diskussion am 15. Oktober: www.diplomatic-council.org/de/bwa2024 Das in diesem…
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Teure Schäden drohen: Dachrinnen im Herbst reinigen
Im Herbst sind viele Dachrinnen und Fallrohre durch Laub, Zweige und Schmutz verstopft. Bei einem starken…
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Deutsche Umwelthilfe kritisiert Förderprogramm für Neubau: „Ampel hat keinen Plan zur Schaffung von bezahlbarem und klimafreundlichem Wohnraum“
Mit dem Start des Programms "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" (KNN) fördert die Bundesregierung zum ersten Mal…
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Stellungnahme der Bundespartei Alternative für Deutschland
Am vergangenen Mittwoch haben sich die Bundessprecher der Alternative für Deutschland zur Thematik der Kanzlerkandidatur 2025…
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25. aba-Pensionskassentagung: „Mehr Rendite“ bei Pensionskassen kann nur mit der BaFin gelingen
Der Regierungsentwurf für das 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz enthält verschiedene Pensionskassen-spezifische bzw. für sie wichtige Änderungen. Die Anpassung…
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Klöckner: Ampel verschläft Wachstumskurs für unsere Wirtschaft
Rezession gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand Die führenden Forschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für die deutsche Wirtschaft gesenkt.…
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Eine Stärkung kapitalgedeckter Altersversorgung ist EU-weit notwendig. In Deutschland ist die Betriebsrente für die meisten Arbeitnehmer der Königsweg
Vor dem Hintergrund verschiedener rentenpolitischer Vorschläge im Kontext der Kapitalmarktunion und dem Mitte September 2024 vorgelegten…
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Baerbock bei „maischberger“: Habeck ist auf jeden Fall der richtige Kandidat für den Bundestagswahlkampf
Nach der Rücktritts-Ankündigung des Parteivorstands von Bündnis 90/Die Grüne hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hinter Bundeswirtschaftsminister…
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Ethikrat: „Hängepartie“ bei der Benennung der Ratsmitglieder durch die Bundesregierung endlich beenden
In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts hat die Bundesregierung erneut keinen Beschluss zur Benennung der Mitglieder…
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und Merz bauen Vorsprung aus / FDP unter 5%-Hürde, Linke nur noch unter sonstigen Parteien
Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Unionsparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Punkt…
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Jugendvertretungen von Gewerkschaft, Nichtregierungsorganisationen und BMZ-Jugendbeirat protestieren gegen geplante BMZ-Haushaltskürzung: Übergabe eines Briefes an Bundesministerin Svenja Schulze
Die Jugendvertretungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Brot für die Welt Jugend, Plan International Deutschland,…
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75 Jahre ijgd / Zum Jubiläum fordert der Verein: Keine Kürzungen der Freiwilligendienste
Seit 75 Jahren organisieren die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste (ijgd) Freiwilligendienste. Über 4000 junge Menschen engagieren sich jedes…
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Bijan Djir-Sarai (FDP): Wenn eine Regierung zentrale Herausforderungen nicht löst, besteht ein reales Problem
Nach dem sehr schlechten Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg erhöhen die Liberalen den…
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Wirtschaftsminister Habeck erklärt Gasmangellage für beendet: Deutsche Umwelthilfe fordert Aufhebung der Alarmstufe des Notfallplans Gas und Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern auf einer Bürgerveranstaltung in Osnabrück erklärt, dass es keine Gasmangellage mehr…
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Zahl der Abschiebungen leicht gestiegen / Kritik der Union
Die Zahl der Ab- und Zurückschiebungen ist in den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 im…
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Linnemann bei „maischberger“: Union wollte Überraschungseffekt mit Merz-Nominierung
Die heutige Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU) hat die Union genau geplant. „Wir wollten…
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Einziges Kampfhubschrauberregiment des Deutschen Heeres präsentiert sich dem Bundesminister der Verteidigung
Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, macht sich am 24. September 2024 persönlich ein Bild von…
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Klöckner/Mattfeldt: Haushalt zeigt Selbstbetrug der Ampel
Bundesregierung sieht Abschwung der Wirtschaft tatenlos zu Angesicht der heutigen Plenumsdebatte zum Entwurf des Etats des…
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Durchbruch fürs Klima: Erstes Klimaurteil der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung rechtskräftig – Ampel zu sofortigen Maßnahmen im Landnutzungssektor verurteilt
- Erstmals erreicht ein Umweltverband die gerichtliche Verurteilung der Bundesregierung zu sofortigen Klimaschutzmaßnahmen - Maßnahmen im…
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Klimapolitik der Ampel-Regierung verfassungswidrig / Klimaschutz ist Menschenrecht – BUND und SFV verklagen die Bundesrepublik in Karlsruhe erneut auf mehr Klimaschutz
- SFV und BUND reichen heute Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein - Entkerntes Klimaschutzgesetz verstößt…
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Gemeinsame Pressemitteilung zum Bundeshaushalt: Keine Zeitenwende im Bevölkerungsschutz erkennbar / Hilfsorganisationen sehen sich für künftige Herausforderungen nicht hinreichend ausgestattet
Die fünf im Bevölkerungsschutz mitwirkenden anerkannten Hilfsorganisationen ASB, DRK, DLRG, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst äußern sich…
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Versicherungscheck: So sichern Eltern ihren Nachwuchs richtig ab
- Brauchen Babys und Kleinkinder einen bestimmten Versicherungsschutz? - Worauf sollten Eltern achten? - Welche zusätzlichen…
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Tineco räumt mehrere Preise auf der IFA 2024 ab
Tineco (https://de.tineco.com/), führender Anbieter von intelligenten Haushaltsgeräten, wurde auf der IFA 2024 mit mehreren renommierten Preisen…
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union holt besten Wert seit Bundestagswahl / FDP rutscht ab auf 3 Prozent
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und könnten aktuell bei einer Bundestagswahl…
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