Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, macht sich am 17. September 2024 persönlich ein Bild von…
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Holetschek zur BDI-Studie: Nicht länger auf Märchen vom grünen Wirtschaftswunder hoffen, Industrie braucht günstige Energiepreise, Planungssicherheit und Standortpolitik ohne ideologische Scheuklappen
Die heute veröffentliche BDI-Studie "Transformationspfade" sieht mittelfristig fast 20 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Deutschland bedroht.…
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Kühnert (SPD) vor dem Migrationstreffen: „Wir sind nicht am Gängelband der Opposition“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet damit, dass die Union an dem für Dienstagnachmittag geplanten Gespräch über die…
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Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte / Gemeinsamer Appell an die Bundesregierung
Anlässlich des für Dienstag geplanten Migrationstreffens zwischen Bundesregierung, Ländern und Union sowie des von der Bundesregierung…
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Bundesminister der Verteidigung überzeugt sich persönlich von der Leistungsfähigkeit der Artillerietruppe
Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, überzeugt sich am 16. September 2024 persönlich von der Leistungsfähigkeit…
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Deutsche Umwelthilfe zur ersten Haushaltswoche: Bundesregierung klammert sich an klimaschädliche Subventionen und verschleudert Milliarden
Zur anstehenden Haushaltsdebatte fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Das dadurch freiwerdende Geld…
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DRK Volunta fordert Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst
Der im Juli 2024 verabschiedete Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 ist ein alarmierendes Signal für die Zukunft…
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ARD-DeutschlandTREND: Zufriedenheit mit Ampel-Koalition erreicht neuen Tiefststand +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
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Stadtwerke München begrüßen Entwurf zum Geothermiebeschleunigungsgesetz
Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen und…
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Kühnert bei „maischberger“: SPD-Generalsekretär weist Merz-Ultimatum zu Migration zurück
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass sich Bundesregierung und Union beim Thema Migration einigen werden.…
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Deutsche Umwelthilfe zur Novelle des Baugesetzbuches: Bundesregierung treibt mit ihrem Neubau-Wahn Flächenfraß und Naturzerstörung voran
Heute wurde im Bundeskabinett eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen, inklusive des umstrittenen "Bau-Turbo"-Paragrafen 246e.…
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IVA: Pflanzenbau der Zukunft braucht Innovationen / Bandbreite moderner Pflanzenschutz-Lösungen benötigt / Zukunftsprogramm zeigt richtige Richtung, BMEL kann sich nicht vom Reduktionsgedanken lösen
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat heute in Berlin sein Zukunftsprogramm Pflanzenschutz vorgestellt. Der…
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Scholz fällt bei Kanzlerfrage auf schlechtesten Wert seiner Amtszeit / Wüst mit deutlichem Abstand bei der Kanzlerfrage vor Söder und Merz
Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bei der Alternative…
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Deutsche Umwelthilfe zur neuen Eigentumsförderung „Jung kauft Alt“: Kein wirksamer Baustein zur Bekämpfung der Wohnungsnot
Mit dem Start von "Jung kauft Alt" führt die Ampel-Koalition bereits die zweite Eigentumsförderung mit Mitteln…
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„Die Sieger-Chance“-Rente geht nach Bayern: zehn Jahre lang monatlich 5.000 Euro aufs Konto
Mit einem im Landkreis Fürstenfeldbruck/Oberbayern abgegebenen Spielauftrag hat eine noch anonyme Person die Sieger-Chance-Rente gewonnen. In…
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Kein Profit mehr auf Kosten der Patientenversorgung / KZBV fordert Ampelfraktionen auf, versorgungsfremde Investoren endlich einzuschränken
Die Bundesregierung will die Vorschläge des Bundesrats zur Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren, die von versorgungsfremden Investoren…
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Mpox-Ausbruch: Eine Aussetzung der Pharma-Patente ist geboten
Die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit dem Ausbruch von…
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Einigung zum Bundeshaushalt 2025: SWM begrüßen Fortsetzung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze, mahnen aber höhere Finanzmittel an
Die Stadtwerke München begrüßen die Einigung der Bundesregierung zum Haushalt 2025 und, dass auch die Bundesförderung…
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Sorge: Kabinettzeitplanung aus dem Gesundheitsministerium ist wertlos
Gesetzesoffensive wird zum Rohrkrepierer Für die heutige Kabinettsitzung waren eigentlich das "Apothekenreformgesetz" und das "Gesundes-Herz-Gesetz" zur…
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Pflegende Angehörige fordern: Finanzierung der Pflegeversicherung nicht auf unsere Kosten!
Mit dem Bericht der Bundesregierung "Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung" geht die Diskussion um die nachhaltige…
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Wegweisende Klima-Urteile gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Nachbesserung des Klimaschutzprogramms
- Oberverwaltungsgericht stellt in Urteilsbegründungen klar, dass die Bundesregierung rechtswidriges Klimaschutzprogramm dringend nachbessern muss - Verkehr,…
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Lebensmittel retten XXL: Zu gut für die Tonne!-Kühlschrank macht in Saarbrücken Station
Gehört Milch in die Kühlschranktür? Und wo bleibt Brot am längsten frisch? Lebensmittel richtig lagern ist…
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EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Elektroschrott: Deutsche Umwelthilfe fordert dringende Nachbesserung des Elektrogesetzes
- Als ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens fordert die EU von Deutschland in zwei Monaten einen Plan…
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Kürzungen im Klimafonds: Baubranche fordert verlässliche Förderbedingungen
Die Bundesregierung will beim Fördertopf für energetische Gebäudemodernisierungen den Rotstift ansetzen: Um knapp 2,4 Milliarden Euro…
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Kabinettsentscheidung am Mittwoch: Klimaschutz nicht gegen Gesundheitsschutz ausspielen
An diesem Mittwoch stimmt das Bundeskabinett über die neue Gefahrstoffverordnung ab. Diese regelt, wer bei einer…
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Pflegekrise in Deutschland: Bundesregierung riskiert weiteren Zusammenbruch des Pflegesektors
Der Verbund Pflegehilfe äußert scharfe Kritik an den aktuellen Plänen der Bundesregierung. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach…
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Assistance als Hebel einer „Value-Driven-Strategy“ in der Versicherungswirtschaft
Knapp zwei Drittel der privaten Haushalte erwarten von Versicherern und Banken besondere Service-, Unterstützungs- und Betreuungsleistungen.…
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Peter Boehringer: Nach Ende der Corona-Schulden fehlt der Ampel der letzte gemeinsame Nenner
Die Übermittlung des Haushalts 2025 an den Deutschen Bundestag war auf heute terminiert. Die Koalitionsparteien konnten…
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DRV fordert Fokussierung auf Versorgungssicherheit I Schlechteste Getreideernte seit Jahren
Deutschland steht nach Einschätzung des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) vor der schlechtesten Getreideernte seit 2018: "Mit 39,1…
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Bundeshaushalt: Die Regierung muss jetzt liefern
Die Bundesregierung erstellt derzeit ihren Haushalt für 2025 - wieder einmal. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD Michaela…
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