Die Große Koalition zeigt sich entschlossen, die Überschüsse in der Rentenversicherung denjenigen vorzuenthalten, die darauf Anspruch…
WeiterlesenKategorie: Bundesregierung
Wie weit reichen Obamas Ohren? / ZDFinfo-„log in“ diskutiertüber NSA-Abhöraktion unter Freunden
Wusste er es, oder wusste er es nicht? Ein US-Präsident, der seine Freunde abhört. Nicht nur…
WeiterlesenBenzin-Direkteinspritzermotoren im Test: Deutsche Umwelthilfe untersucht erstmals zwei Autos im realen Fahrbetrieb
Ausstoß gefährlicher Partikel steigt bei Straßenfahrten um ein Vielfaches an - DUH fordert sofortige Markteinführung moderner…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Grenzen der Aufklärung / Kommentar zu Spähaffäre/Bundestag
Aufklärung tut not, aber es ist zu bezweifeln, ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Gremium dafür wäre.…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Es besteht Handlungsbedarf / Kommentar zu Prostitution/Appell
Aus heutiger Sicht war die Liberalisierung der Prostitutionsgesetze im Jahr 2002 ein klarer Fehler. So konnte…
WeiterlesenSabine Leidig: Merkels Kabinett betrieb Wähler- und Verbrauchertäuschung im Auftrag der Autoindustrie
"Die Bundesregierung missversteht ihre Aufgabe als - gut bezahlter - Dienstleister der Autoindustrie. Leidtragende sind Klima,…
WeiterlesenAutoindustrie bestimmteüber umstrittenes Ökolabel mit – Pressemitteilung von ZEIT ONLINE
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat bei der Einführung der umstrittenen Verbrauchskennzeichnung für Autos mehr mitbestimmt…
WeiterlesenDeutscher Umweltpreis 2013 für Ursula Sladek: Die beste Wahl zur rechten Zeit
Die Deutsche Umwelthilfe gratuliert der Vorstandsvorsitzenden der Elektrizitätswerke Schönau zur Auszeichnung mit dem wichtigsten deutschen Umweltpreis…
WeiterlesenEinladung zur Pressekonferenz: Wie die Autolobby die sie betreffende Regierungsarbeit gleich selbst erledigt – Ein Lehrstück über das Zustandekommen der Energiekennzeichnung für Pkw
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Akten sind da. Fast dreieinhalb Jahre…
WeiterlesenKipping, Riexinger, Gysi: Das transatlantische Verhältnis steht vor einer Zäsur
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion…
WeiterlesenJan Korte: Desinteresse an Aufklärung der NSA-Überwachung fällt Merkel auf die Füße
"Das vollkommene Desinteresse der Kanzlerin an der Aufklärung des NSA-Skandals fällt ihr nun auf die Füße.…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Merkel/Handy/USA
Es ist gut, dass Merkel ihrem Ärger Luft macht. Tatsächlich haben die US-Spionageaktivitäten ein inakzeptables Ausmaß…
WeiterlesenNABU-Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen: Umsteuern für mehr Ökologie
Anlässlich der am heutigen Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen fordert der NABU die Unionsparteien und die SPD auf,…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Opposition
Linke und Grüne bringen es lediglich auf rund 20 Prozent der Stimmen im Bundestag - zu…
WeiterlesenKünftige Koalition muss Vorreiter beim Klimaschutz werden
Eine entschlossenere Klimaschutzpolitik und eine konsequente Fortführung der Energiewende fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) von…
WeiterlesenDeutsches Kinderhilfswerk: Kinderrechte müssen in Koalitionsverhandlungen zentrale Rolle spielen
Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes müssen die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte in den Koalitionsverhandlungen zwischen…
WeiterlesenDeutsche AIDS-Hilfe fordert SPD auf, sich für die völlige Gleichstellung von Schwulen und Lesben einzusetzen
Die Deutsche AIDS-Hilfe fordert die SPD auf, sich in den Koalitionsverhandlungen für die rechtliche Gleichstellung von…
WeiterlesenKlimaschutz und Energiewende fehlen auf der Liste der SPD-Kernforderungen für die Koalitionsverhandlungen – Deutsche Umwelthilfe alarmiert
Zum Beschluss des SPD-Konvents über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU erklärt der Bundesgeschäftsführer der…
WeiterlesenNABU: Fukushima erfordert internationalen Rettungsplan
Anlässlich der heute endenden Untersuchungen durch die internationale Atomenergiebehörde (IAEO) fordert der NABU einen internationalen Rettungsplan…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Strobl zur Großen Koalition: Verhinderung von Steuererhöhungen hat für die Union Priorität
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat vor den Koalitionsgesprächen mit der SPD klargestellt, dass die Union…
WeiterlesenFraktionsvorsitzender der Grünen: Merkel gefährdet Arbeitsplätze in der Automoblindustrie
Der neue Fraktionsvorsitzende der Grünen und ehemalige Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages Anton Hofreiter hält…
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ZDF-Politbarometer Oktober 2013 / Große Koalition am besten geeignet, Deutschlands Probleme zu lösen / Massiver Ansehensverlust der katholischen Kirche durch Limburger Bischof (BILD)
61 Prozent aller Befragten halten eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD für am ehesten geeignet,…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Union/SPD/Koalitionsverhandlungen
Vorerst ist die neue Koalition nicht mehr als Wille und Vorstellung, um den Philosophen Arthur Schopenhauer…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Geld für Kita-Ausbau fast aufgebraucht
Der Kita-Ausbau droht nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) in einigen Bundesländern ins Stocken zu geraten,…
WeiterlesenBVR zum Herbstgutachten: Bundesregierung sollte Investitionsbremse lösen
Die Erholung der deutschen Wirtschaft dürfte sich im nächsten Jahr nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen…
WeiterlesenMONITOR: Enge Kooperation zwischen Bundeswehr und Terrormilizen in Afghanistan – Opposition fordert Aufklärung
Entgegen bisheriger Verlautbarungen der Bundesregierung hat die Bundeswehr in Afghanistan eng mit bewaffneten Miliz-Truppen zusammengearbeitet, die…
WeiterlesenMONITOR: EU-Agentur Frontex gibt Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen zu – Frontex-Chef Ilkka Laitinen hält Praxis für „nicht akzeptabel“
Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog. "Push-Backs")…
WeiterlesenMONITOR: EU-Agentur Frontex gibt Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen zu – Frontex-Chef Ilkka Laitinen hält Praxis für „nicht akzeptabel“
Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog. "Push-Backs")…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Einen Riegel vorschieben / Kommentar zu CDU/Spende/BMW
Der Zeitpunkt der Spende muss zu Verdächtigungen führen: Während die Bundesregierung gerade in Brüssel gegen verschärfte…
WeiterlesenNeue Auflage der EPID-LobbyListe zur Energiepolitik erschienen
Die dritte, aktualisierte und erweiterte Auflage der --EPID-LobbyListe Energiepolitik in Berlin-- ist heute veröffentlicht worden. Auf…
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