"Die Bundesregierung schlafwandelt in die Bankunion, die noch eine viel größere Vergemeinschaftung von Schulden nach sich…
WeiterlesenKategorie: Bundesregierung
Der verlängerte Arm – Wie die Regierung Merkel/Rösler die Autolobby bedient
Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten des Klimawandels…
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ZDF-Politbarometer September II 2013 / Vorsprung von Schwarz-Gelb wird noch enger / Syrien-Konflikt: Mehrheit zufrieden mit Bundesregierung (BILD)
Politbarometer-Projektion: Gut eine Woche vor der Bundestagswahl verliert die Union geringfügig an Unterstützung, während die Grünen…
WeiterlesenARD-Vorwahlumfrage Hessen, 12.09.2013 – Pressemitteilung Verwendung nur mit Quellenangabe „ARD /Infratest dimap“ Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Hessen
Sperrfrist: 12.09.2013 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 13. September 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
8.10 Uhr, Christian Lindner, FDP, Thema: Wahlchancen FDP Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel.…
WeiterlesenJan Korte: Datenschutz wurde sträflich vernachlässigt
"Sowohl die Datensammelei der Geheimdienste, als auch der nun bekannt gewordene Datenklau bei Vodafone durch gewöhnliche…
WeiterlesenARD-Kanzlercheck Topthema bei Twitter
Auch der ARD-Kanzlercheck mit Peer Steinbrück ist auf große Resonanz gestoßen. Der Hashtag Kanzlercheck lag heute…
WeiterlesenEnergiewende oder Energiewendeende?
Gemeinsame Presesmitteilung Weltweite Bürgerbewegung Avaaz und Deutsche Umwelthilfe veröffentlichen Analyse zum Stand der Energiewende und starten…
WeiterlesenUmfrage: Anleger trauen schwarz-gelber Regierung mehr Wirtschaftskompetenz zu
Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl sind 41 Prozent der Anleger davon überzeugt, dass eine Koalition…
WeiterlesenSteinbrück schließt Rot-Rot-Grün wie auch eine Tolerierung durch die Linkspartei aus
11. September 2013 SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat erneut jegliche rot-rot-grünen Gedankenspiele nach der Bundestagswahl am 22.…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 12. September 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
6.35 Uhr, Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wahlkampf Pressekontakt: WDR Presse und Information,…
WeiterlesenEinfluss der Autolobby auf die Bundesregierung: Rösler verweigert Akteneinsicht vor der Bundestagswahl
Deutsche Umwelthilfe hatte vor dem Europäischen Gerichtshof Akteneinsicht zum Zustandekommen der Pkw-Energiekennzeichnung erstritten - Trotz eindeutiger…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 11. September 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.10 Uhr, Bernd Lucke, Parteivorsitzender Alternative für Deutschland, Thema: AfD 8.10 Uhr, Stefan Telöken, Sprecher UNO-Flüchtlingshilfe…
WeiterlesenFREIE WÄHLER fordern Klarheit über Steuerdatenaustausch / Aiwanger: Einfacheres Steuersystem statt immer mehr Überwachungsbürokratie
Die FREIEN WÄHLER fordern von der Bundesregierung Klarheit zum Beschluss der G 20, künftig Steuerdaten auszutauschen.…
Weiterlesen„Wahl-Radar2013“ (9.9.): CDU/CSU in Meta-Prognose bei rund 37%, FDP knappüber 5%, AfD bei ca. 7%. Rot-Grün-Rot knapp vor Schwarz-Gelb. Einzug der AfD in den Bundestag verhindert linke Mehrheit.
Rund 50 % der Wähler sind Wechselwähler. Stammwähler-Loyalitäten nehmen ab. Viele Wähler entscheiden sich erst kurz…
WeiterlesenPkw-Maut: Kanzlerin Merkel biedert sich in Bayern an Relativierung der klaren Absage an bayerische Mautpläne / Pkw-Maut bedeutet signifikante Mehrbelastung für alle Autofahrer
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nicht Wort - und das bereits vor der Wahl. Wenige Tage, bevor…
WeiterlesenDie Grünen gewinnen, die Union muss nachbessern / Getestet.de stellt Websites und Web 2.0 Kommunikation der großen Parteien auf den Prüfstand
Die Deutschlandkette der Kanzlerin hat einen eigenen Twitter-Account, die Kanzlerin selber hingegen nicht. Doch mit der…
WeiterlesenZweite „Debatte“ im ZDF / These: Wir haben die moralische Pflicht, in Syrien militärisch einzugreifen
Argumentieren, überzeugen, abstimmen: Nach britischem Vorbild veranstaltet das ZDF am Donnerstag, 12. September 2013, 22.15 Uhr,…
WeiterlesenBürgerversicherung: Entscheidung steht kurz bevor
In wenigen Tagen entscheidet sich bei der Bundestagswahl, wie es mit der privaten Krankenversicherung weitergeht: Am…
WeiterlesenARD“Wahlarena“: Kanzlerin Merkel befürwortet russischen Vorschlag zur Lösung der Syrien-Krise und schließt deutsche Beteiligung an Syrien-Mission kategorisch aus
9. September 2013 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg Sympathie für den…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 10. September 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
8.10 Uhr, Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Thema: Syrien Pressekontakt: WDR…
WeiterlesenEinladung zur Pressekonferenz: Wählen Sie die Energiewende!
Deutsche Umwelthilfe und Kampagnennetzwerk Avaaz veröffentlichen Bericht zur Rettung der Energiewende und starten Last-Minute-Aufruf zur Bundestagswahl…
WeiterlesenGriechenland erlässt Deutschland die Schulden / erlassjahr.de erinnert an historische Entschuldung Deutschlands vor 60 Jahren
Während kurz vor der Bundestagswahl die Diskussion um einen nächsten Schuldenschnitt für Griechenland weitergeht, nähert sich…
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Bundestagswahl 2013: JAKO-O Umfrage zur Familienpolitik / Eltern fordern ein gerechtes Bildungssystem und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie (BILD)
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2013 läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Die Parteien sind bemüht,…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 9. September 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.10 Uhr, Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Sinkende Umfragezahlen der Grünen und Syrieneinsatz 8.05…
WeiterlesenEU-Kommissarin Reding in Berlin: „Die ganze Welt beneidet Euch um Frau Merkel“
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, hat Forderungen nach einem Schuldenschnitt für Griechenland zurückgewiesen und…
WeiterlesenARD-Vorwahlumfrage Bayern – CSU in Bayern mit guten Chancen auf absolute Mehrheit
Sperrfrist: 05.09.2013 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenINSM unterstützt Monopolkommission / Strompreisexplosion verhindern: Quotenmodell statt EEG
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) droht die Energiewende unbezahlbar zu machen. Jede Verzögerung des überfälligen Systemwechsels hin zu…
WeiterlesenJan Korte: Datenschutzbeauftragte lesen Merkel die Leviten
"Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist ein kräftiger Schlag ins Gesicht der…
WeiterlesenTV-Duell-Umfragen: Unterschiede aufgeklärt
Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend ist die ARD der unterschiedlichen Bewertung des Ausgangs des TV-Duells auf den Grund…
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