Berlin - In dem heute vorgelegten Sonderbericht zur Energiewende fordert die von der Bundesregierung beauftragte Monopolkommission…
WeiterlesenKategorie: Bundesregierung
Umfrage: Energiemanager kritisieren deutsche Energiepolitik scharf
67 % bewerten Energiepolitik der aktuellen Bundesregierung als miserabel / 54 % glauben nicht an Marktintegration…
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38.444 Unterschriften für CBM-Kampagne / Paralympics-Star Bentele übergibt Stimmen an Parlamentarische Staatssekretärin Kopp (BILD)
Über 38.444 Menschen haben die aktuelle Kampagne der Christoffel-Blindenmission (CBM) "Stopp den Kreislauf von Armut und…
WeiterlesenSchäuble räumt griechischen Finanzierungsbedarf für 2014 ein / AfD: Euroaustritt einzige echte Chance der Griechen auf Verbesserung
"Es bleibt bei der Salamitaktik der Bundesregierung. Jeder der sich mit dem Thema beschäftigt, weiß schon…
WeiterlesenBundeskanzlerin Merkel erteilt Pkw-Maut klare Absage / Auch SPD, FDP und Grüne gegen Mautpläne / CSU-Vorschlag einer Verrechnung der Mautgebühren mit Kfz-Steuer verstößt gegen geltendes EU-Recht
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich wiederholt gegen die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. Nachdem die CDU-Vorsitzende bereits…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend EXTRA: Deutsche glauben, Merkel wird TV-Duell für sich entscheiden – Mehrheit lehnt militärische Beteiligung Deutschlands an einem Einsatz in Syrien ab
Sperrfrist: 29.08.2013 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenN24-EMNID-UMFRAGE ZUM TV-DUELL: Mehrheit erwartet Sieg für Angela Merkel / Aber: Duell ohne großen Einfluss auf Wahlentscheid
Kurz vor dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Kandidaten Peer Steinbrück glauben die Deutschen…
Weiterlesen„DAS TV DUELL“ AM SO., 01.09. MIT PETER KLOEPPEL BEI RTL – WIRD IN ADLERSHOF BEREITS DIE WAHL ENTSCHIEDEN?
Es ist das wichtigste TV-Ereignis vor der Bundestagswahl. RTL zeigt am Sonntag, den 01.09.13, ab 20:30…
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ZDF-Politbarometer August IV 2013 / Syrien: Mehrheit gegen Militärschlag / TV-Duell: Merkel geht als Favoritin ins Rennen (BILD)
Ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien, nachdem dort in der vergangenen Woche wahrscheinlich Giftgas gegen…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Syrien/Deutschland/Bundesregierung
Sollte Obama gemeinsam mit einer Koalition der Willigen oder im Nato-Verbund den Schlag wagen, befindet sich…
WeiterlesenAlexander Gauland: Kein Mandat für Militärschlag
"Die Bundesregierung hat kein Mandat für irgendeine deutsche Beteiligung an einem amerikanischen Militärschlag", so kommentiert Alexander…
WeiterlesenBDI, DIHK und Bundesinnenministerium unterzeichnen Erklärung für eine Nationale Wirtschaftsschutzstrategie
Wirtschaft und Bundesregierung wollen deutsche Unternehmen besser gegen Wirtschaftsspionage und -kriminalität schützen. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich,…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Syrien: Niebel kündigt politische Unterstützung für Militärschlag an
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat politische Unterstützung für Vergeltungsschläge gegen das Regime von Baschar al-Assad angekündigt.…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Steinbrück warnt vor schnellem Militärschlag in Syrien
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt vor einer schnellen Militärintervention in Syrien."Wir sollten uns nicht vorschnell eine militärische…
Weiterlesen„illner intensiv“ am 27. August 2013 im ZDF/ Kauder: Kleine Zahlungsänderungen sind kein Schuldenschnitt
Die Bundesregierung bleibt ungeachtet gegenteiliger Expertenmeinungen bei ihrem "Nein" zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. "Es…
Weiterlesen„illner intensiv“ am 27. August 2013 im ZDF / Steinmeier: Schäuble will sich vor Vorwurf des Wahlbetrugs schützen
Nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ankündigung eines möglichen…
WeiterlesenAfD lehnt Militäreinsatz in Syrien ab
"Der Konflikt ist trotz aller furchtbaren Bilder von einem möglichen Giftgaseinsatz ein Bürgerkrieg, in dem uns…
WeiterlesenDietmar Bartsch: Wir brauchen endlich eine Bundesfinanzpolizei
"Das ist Staatsversagen auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 27. August 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
6.35 Uhr, 7.35 und 8.35 Uhr, Interview mit Glenn Greenwald, Journalist, Thema: NSA/Beteiligung der deutschen Regierung…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Einbürgerung/Statistik/Staatsbürgerschaft
Mehr als 100.000 Menschen, die ihre Wurzeln in der Fremde haben, sind im vergangenen Jahr deutsche…
WeiterlesenOffshore-Windenergie: Politik ist gefordert, Arbeitsplätze zu erhalten / Cuxhavener Appell richtet sich an kommende Bundesregierung
Offshore-Windenergie produziert bereits heute sauberen Strom rund um die Uhr und schafft Arbeitsplätze in ganz Deutschland.…
WeiterlesenBundeskanzlerin Merkel kündigt bei RTL Gründung eines Bündnisses für Kinder an
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag im Rahmen der RTL-Diskussionssendung "Am Tisch mit Angela Merkel" (Sonntag,…
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ZDF-Politbarometer August III 2013 / Hauchdünne Mehrheit für CDU/CSU und FDP / Wähler bevorzugen mehrheitlich die große Koalition (BILD)
Politbarometer-Projektion: Zu Beginn der heißen Wahlkampfphase sind die Mehrheitsverhältnisse noch lange nicht geklärt: Wenn am nächsten…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Merkel: Deutschland ist jetzt souverän
Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung letzte Sonderrechte ehemaliger Besatzungsmächte in der Bundesrepublik…
WeiterlesenWirtschaftsminister Philipp Rösler im „RTL Nachtjournal“: Rettungspaket für Griechenland gilt definitiv bis Ende 2014 / keine Neuverschuldung 2015
Im heutigen Interview für das "RTL Nachtjournal" unterstrich Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Aussagen von Bundesminister Wolfgang…
WeiterlesenN24-Emnid-Umfrage zur Bundestagswahl: Fast ein Viertel der Deutschen glaubt an Rot-Rot-Grün / Mehrheit für Hannelore Kraft als neue SPD-Chefin
Für Rot-Grün gibt es derzeit keine eigene Mehrheit in den Sonntagsfragen - darum stellt sich die…
Weiterlesen„Beschluss des Finanzgerichtes Niedersachsen ist ein weiterer Fingerzeig für die Abschaffung des Soli-Zuschlages“ – Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags durch das Finanzgericht Niedersachsen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der…
WeiterlesenNABU und UVP-Gesellschaft fordern europaweite Umweltstandards für Fracking
Am 31. August 2013 findet bundesweit der erste Anti-Fracking-Tag statt. Unter dem Motto "Keine Stimme für…
WeiterlesenDeutsches Institut für Menschenrechte fordert weitreichende Konsequenzen für Polizei und Justiz
Sperrfrist: 21.08.2013 00:01 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
Weiterlesen„Ich habe das Gefühl, dass es wesentlich mehr Fragen an die Politiker gibt als Antworten von den Politikern.“ (AUDIO)
ZDF-Polit-Talkerin Maybrit Illner über den Reiz, Politikern auf den Zahn zu fühlen und ihre intensive Vorbereitung…
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