Als Bestätigung seiner Kritik an der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft bewertet das Bündnis "Umfairteilen" die heute…
WeiterlesenKategorie: Bundesregierung
Bundesregierung will Ausbauziele für Erneuerbare Energien zurückschrauben / Altmaier auf Bremserkurs
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) beurteilt die wiederholten Aussagen maßgeblicher Regierungsvertreter, den Ausbau Erneuerbarer Energien verlangsamen…
WeiterlesenAgrarkraftstoffe: kaum Nutzen, viele Probleme / Bioland fordert Quotenausstieg in Deutschland
Bioland unterstützt die Pläne der EU-Kommission, die Förderung von Agrokraftstoffen zu stoppen und fordert die Bundesregierung…
WeiterlesenVerkehrsetat im Bundestag / Ein Haushalt mit Staugarantie / ADAC kritisiert Abhängigkeit von Einnahmen aus der Lkw-Maut
Der heute im Bundestag vorgestellte Verkehrsetat für das Jahr 2013 weist nach Ansicht des ADAC keinen…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 14. September 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Betreuungsgeld 8.05 Uhr, Guido Westerwelle, Bundesaußenminister, Thema:…
WeiterlesenApotheker bekräftigen Honorarforderung im Wirtschaftsministerium / ABDA-Präsident Wolf: Arzneimittelversorgung für Patienten muss gesichert bleiben
Im heutigen Spitzengespräch mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler bekräftigte Heinz-Günter Wolf, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung…
WeiterlesenHartz IV: Scharfe Kritik des Paritätischen an geplanter Regelsatzanpassung
Als viel zu niedrig kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die nach Medienberichten für 2013 geplante Regelsatzanpassung in…
WeiterlesenFREIE WÄHLER kündigen nach Verfassungsgerichtsurteil weitere Aufklärungskampagne über Gefahren von ESM und Fiskalpakt an / Aiwanger: Wir treten für solide Staatsfinanzen ein
Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN…
Weiterlesen„Rettung um jeden Preis – was ist uns der Euro wert?“ / „ZDF spezial“ mit Elmar Theveßen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Zum heute Vormittag verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm sendet das ZDF am Abend, Mittwoch, 12.…
WeiterlesenEU-Lärmgrenzwerte für Neufahrzeuge: Porsche schreibt Beschlussvorlage für Europaparlament
Einmal mehr blamiert sich die Politik als Erfüllungsgehilfe der Autoindus-trie - Porsche Akustik-Chef als Verfasser des…
WeiterlesenBundesverfassungsgericht bestätigt: Keine unbegrenzte Haftung für Deutschland und mehr demokratische Legitimierung durch das Parlament
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 12. September 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Katja Kipping, Die Linke, Parteivorsitzende, Thema: ESM 7.35 Uhr, Günther Oettinger, CDU, Mitglied der…
WeiterlesenKonsolidierungsanstrengungen der Bundesregierung weiterhin nicht ausreichend
Zur Einbringung des Bundeshaushaltsentwurfs 2013 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: Konsolidierungsanstrengungen der Bundesregierung weiterhin…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe: Bundesregierung spaltet Gesellschaft schon wieder an der Energiefrage
Erste gemeinsame Pressekonferenz der neuen DUH-Doppelspitze Michael Spielmann / Jürgen Resch - Politik der Milliardengeschenke für…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 11. September 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Steffen Kampeter, CDU/CSU, Thema: Haushalt 2013 8.05 Uhr, Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen, Thema:…
WeiterlesenWolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats: „Diskussion über Solidarrente und Zuschussrente verunsichert die deutsche Bevölkerung“ / Wirtschaftsrat fordert seriöse Vorschläge von der Politik
Die von der Bundesarbeitsministerin in der letzten Woche vorgeschlagene Zuschussrente beantwortet genauso wenig wie die von…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe initiiert „Blauen Engel“ für Austauschkatalysatoren
Pressemitteilung Qualitätsoffensive angesichts unwirksamer Katalysatoren im Markt - Einführung des Umweltzeichens auf DUH-Initiative voraussichtlich im Januar…
WeiterlesenStadtwerke fordern Nachbesserung bei Offshore-Entschädigung / Trianel Windpark Borkum startet mit Innerparkverkabelung
Der Geschäftsführer des Trianel Windparks Borkum, Klaus Horstick, begrüßt den Gesetzesentwurf zur Entschädigung der Offshore-Windparkbetreiber. Horstick…
WeiterlesenTag der deutschen Sprache: Lieber Deutsch retten als den Euro
Als Entschädigung für den milliardenschweren deutschen Beitrag zum Euro-Rettungsschirm soll Deutsch in der Europäischen Union (EU)…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend September 2012: Merkel und von der Leyen verlieren an Zustimmung
Sperrfrist: 06.09.2012 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenBundesregierung kämpft in Brüssel für lautere Sportwagen und führt Lärmschutz ad absurdum
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe und Arbeitsring Lärm kritisieren Eintreten der deutschen Bundesregierung für mehr Lärm im Straßenverkehr…
WeiterlesenBundesregierung hält Windgas für „besonders interessant“ / Windgas steht im 10-Punkte-Programm des Umweltministers / Greenpeace Energy bietet Gastarif zur Förderung der Windgas-Technologie an
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in seinem 10-Punkte-Programm "Mit neuer Energie" die Bedeutung von Windgas hervorgehoben und…
WeiterlesenExplosive Blindgänger in 41 Ländern – Bericht der internationalen Streubombenkampagne vorgelegt
Die Bombe, die in der vergangenen Woche München in Atem hielt, hat uns wieder einmal vor…
WeiterlesenWorthalten: SOMM fordert belastbares Bekenntnis gegen dieÄnderungen des Jahressteuergesetzes 2013
Das Bundesfinanzministerium sieht vor, mit dem Entwurf des Jahressteuergesetztes 2013 unter anderem eine Einführung von 19…
WeiterlesenApothekenhonorar: ABDA unterstützt regionale Proteste
Der Vorstand der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände bekräftigt in seiner heutigen Sitzung seine Unterstützung für…
WeiterlesenBankenaufsicht: Götzl nimmt Bundesregierung in die Pflicht
Die aktuelle Diskussion darüber, wie eine europäische Bankenaufsicht ausgestaltet werden kann, braucht mehr Zielorientierung. Das fordert…
Weiterlesenstern-Umfrage: Merkel genießt das höchste Vertrauen – Westerwelle und Rösler weiter Schlusslichter
Die Deutschen haben weiter das größte Vertrauen in Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Politiker-Ranking des Hamburger…
Weiterlesenstern-RTL-Wahltrend: Union verteidigt Stimmungshoch – FDP wieder unter 5 Prozent
Die Union kratzt in der Wählergunst weiter an der 40-Prozent-Marke. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommt sie zum…
WeiterlesenDIE ZEIT veröffentlicht Prominenten-Appell gegen Kirchenspaltung
23 prominente Katholiken und Protestanten aus Politik, Kultur und Sport fordern in einem gemeinsamen Appell ihre…
WeiterlesenWolfgang Steiger: Bundesministerin von der Leyen spielt mit denÄngsten vieler Bürger
"Die Äußerungen der Bundesministerin von der Leyen zu einer angeblich drohenden Altersarmut weiter Teile der Bevölkerung,…
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