Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die Unabhängigkeit der…
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Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, zum Stopp der Entlastungsprämie: Signal an die Bundesregierung, stärker auf Länder zuzugehen
Nachdem der Bundesrat die 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überraschend gestoppt hat, äußert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident…
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Michael Espendiller: Zum Ausgabenproblem der Bundesregierung kommt nun noch das Einnahmenproblem
Zu den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutige…
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Bundesländer für Verbot von Einweg-Vapes: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelles Aus der Wegwerfprodukte
Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben heute auf der Umweltministerkonferenz die Bundesregierung dazu aufgefordert, das…
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz erreicht historisch geringste Zustimmung für einen Bundeskanzler
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit für klare Positionierung gegenüber Donald Trump
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
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Neue Klimaklagen gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe beantragt Vollstreckung des wegweisenden Klima-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und klagt gegen aktuelles Klimaschutzprogramm
- DUH reicht Vollstreckungsantrag zu rechtskräftigem Klima-Urteil ein und klagt zusätzlich gegen das Klimaschutzprogramm 2026 -…
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Europäer:innen gehen auf Distanz zu den USA: Wunsch nach Eigenständigkeit wächst
Nach Jahrzehnten enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten sagen inzwischen fast drei von vier EU-Bürger:innen, Europa…
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Spahn bei „maischberger“: Unionfraktionschef gegen eine Aussetzung der Diäten-Erhöhung
Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), hält nichts davon, die Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete auszusetzen. "Wir…
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Ines Schwerdtner (Die Linke): „Es ist absolut möglich, eine Bürgerversicherung für alle zu schaffen“
Nach einem Jahr schwarz-roter Koalition in Berlin fällt die Bilanz von Linken-Chefin Ines Schwerdtner negativ aus.…
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SPD-Abgeordnete Klose: Sind stark auf Union zugegangen
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach mehr Kompromissbereitschaft ihrer…
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Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe zu Methan-Emissionen: Bundesregierung lässt massives Klimaschutzpotential ungenutzt
- Rechtsgutachten zeigt ungenutzte Potenziale zur Reduktion von Methan-Emissionen in den Sektoren Landwirtschaft, Luftreinhaltung und Energie…
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„Das Imperium Pamela Reif – Workout zur Macht“- Neuer hr-Storypodcast startet in ARD Sounds
Vom Spiegelselfie zum millionenschweren Business: Der Storypodcast "Das Imperium Pamela Reif - Workout zur Macht" erzählt…
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Im April 2026 massive Passagierverluste durch Streiks und Krieg – Angebotskürzungen verschärfen Lage
Nahostkrise und Streiks lassen Passagieraufkommen einbrechen – Flughafenverband ADV warnt vor dramatischer Erosion der Konnektivität und…
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SoVD nach einem Jahr Schwarz-Rot: Sozialpolitisch klar hinter den Erwartungen zurück
Nach einem Jahr im Amt zieht der SoVD eine kritische Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Zwar wurden…
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Pflegereform: PKV präsentiert umfassendes Reformpaket für echte Strukturreformen
Das Bundesgesundheitsministerium erwartet für das kommende Jahr ein Defizit in der sozialen Pflegeversicherung von sechs Milliarden…
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Alice Weidel: Union stürzt ab: SPD diktiert Steuererhöhungen – Merz verliert Kontrolle
Die Debatte um Steuererhöhungen offenbart die zunehmende Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Während die SPD höhere Einkommensteuern…
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Wirtschaftstag am 4./5. Mai: Das wirtschaftspolitische Gipfeltreffen / kostenloser Livestream unter wt26.de
Der Wirtschaftsrat bringt bei seinem Wirtschaftstag am 4. und 5. Mai 2026 bereits zum 62. Mal…
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World Password Day: Wenn Angreifer sich als Mitarbeiter anmelden
ESET rät Unternehmen, Multi-Faktor-Authentifizierung für zentrale Zugänge zu Netzwerken und Konten zu nutzen Passwörter bleiben wichtig.…
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Bundeskanzler besucht Lehr- und Versuchsübung des Heeres
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 30. April das Heer in Munster, der "Hauptstadt des Heeres", besucht.…
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Deutsche Umwelthilfe zu Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz: „Bundesregierung scheitert bei Symptombekämpfung für selbstgeschaffenes Problem“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute von der Bundesregierung vorgelegten Regelungen zum Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz…
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PRESSEMITTEILUNG / Die Sendung «maischberger» mit Linnemann läuft am Abend um 22.50 Uhr im Ersten / Carsten Linnemannn bei „maischberger“: „Wir müssen mit dem Geld auskommen“
Berlin, 29. April 2026 – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die geplanten neuen Schulden der Bundesregierung verteidigt.…
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Ein wichtiger Schritt für bezahlbaren Wohnraum und starken Mieterschutz – Kabinett beschließt Mietrechts-Paket
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt…
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Statement von Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern, zum Kabinettsbeschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
"Positiv ist, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss die von der Finanzkommission Gesundheit eingeforderte Rückbesinnung auf…
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Stegemann/Borchardt: Alle Beteiligten müssen zu den Sparbemühungen beitragen
Kabinettsentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung wird detailliert geprüft Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den…
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weed.de-Daten legen nahe: Telemedizin schließt die Versorgungslücke bei medizinischem Cannabis
60.000 Medizinalcannabis-Patienten, eine Verdreifachung der Arzneimittelabgaben auf Rezeptbasis, über 300 Apotheken - die erste Veröffentlichung von…
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Reformen ohne Ambition – Enttäuschung ist groß / Brossardt: „Höhere Belastungen von Unternehmen und Versicherten“
Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V ist von der Einigung des Bundeskabinetts bei…
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Appell an die Bundesregierung: 150 NGOs fordern mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
Heute stellt der Bundesfinanzminister die Eckwerte des Haushalts 2027 vor. Erneut drohen massive Kürzungen bei der…
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Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus – ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug
Im Kabinett stellt Finanzminister Klingbeil heute die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für das Jahre 2027 bis 2030…
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Help mahnt: Milliarden für Tankrabatt, Kürzungen für Menschen in Not – ein fatales Signal
Trotz weltweit eskalierender Krisen sieht der Bundeshaushalt 2027 weitere Kürzungen für Menschen in Not vor, mahnt…
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