Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist im Gegensatz zu ihrem Parteifreund, SPD-Generalsekretär Thomas Miersch, gegen eine Aussetzung…
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Sparen statt stärken – Koalition steht bei den Apotheken kurz vorm Wortbruch
Der heute bekannt gewordene Regierungsentwurf eines Beitragsstabilisierungsgesetzes für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist ein Affront für…
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Deutsche Umwelthilfe zum Düngegesetz: „Bundesregierung muss Transparenz und Rechtssicherheit schaffen“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zu den morgigen Beratungen im Bundeskabinett zum Düngegesetz klare Leitplanken für…
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SPD-Spitzenkandidat Ott: Wenn Reformen Familien nicht nutzen, darf man sie auch nicht machen
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jochen Ott, hat die Bundesregierung im WDR dazu aufgerufen, bei anstehenden…
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Bonde: Heilmann geeignet als Kultursenator
Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hält Thomas Heilmann (ebenfalls CDU) für geeignet, die Kulturverwaltung in…
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Unbemannte Systeme der Bundeswehr: / Test mit KI-gestütztem Drohnenverbund erneut erfolgreich
Die Bundeswehr hat auf dem Standortübungsplatz Ohrdruf ihre Tests unbemannter Systeme erfolgreich fortgesetzt. Ziel ist, der…
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44 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der Bundesregierung im Bereich Soziale Pflegeversicherung als ungenügend
Kein pflegefreundliches Land: Civey-Umfrage unterstreicht massive Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Pflege-Politik Die soziale Pflegeversicherung…
WeiterlesenSteuern sparen mit dem Firmenwagen: Dieser Trick bringt Unternehmern bares Geld
Der Firmenwagen gehört für viele Unternehmer zum Alltag, wird steuerlich aber oft nicht optimal genutzt. Ob…
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MV-Ministerpräsidentin Schwesig (SPD): Tankrabatt müsse bei hohen Spritpreisen verlängert werden
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Verlängerung des Tankrabatts gefordert, falls die Spritpreise hoch bleiben.…
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Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für Infrastruktur und Bauwirtschaft
Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge verabschiedet. Hierzu erklärt Felix Pakleppa,…
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Notfallreform: Strukturreform im Rettungsdienst überfällig / Zum Kabinettsbeschluss zur Reform der Notfallversorgung
Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung setzt aus Sicht der Johanniter-Unfall-Hilfe wichtige Impulse für eine…
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Öffentlichkeitsbeteiligung zur Wiederherstellungsverordnung startet: BUND fordert 2000 Kilometer frei fließende Flüsse für Deutschland
Bundesregierung muss ambitionierte Maßnahmen für Deutschlands Plan zur Wiederherstellung der Natur vorlegen - Bürger*innen können mitreden!…
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Bauspartag 2026: Deutsche Bausparkassen fordern neue Impulse für Wohneigentum
Vor der für 15 Uhr erwarteten Rede von Bundesbauministerin Verena Hubertz beim Bauspartag 2026 in Berlin…
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Reform der Notfallversorgung jetzt auf dem Weg
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher; Tanja Machalet, zuständige Berichterstatterin: Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss können wir endlich mit…
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Pressestatement zur Frühjahrsprognose 2026 der Bundesregierung / Wachstumsprognose halbiert, keinen Aufschub mehr bei den Reformen!
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die wirtschaftlichen Auswirkungen des…
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Reimann zur Notfallreform: Wichtiges Reformvorhaben mit Webfehlern
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung geht das nächste große gesundheitspolitische Projekt…
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Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen): „Abhängigkeit von fossiler Energie ist Sicherheitsrisiko für Europa und Deutschland“
Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert die Bundesregierung für ihre Energiepolitik. Bei phoenix sagte…
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Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe zu EU-Programm AccelerateEU: „Bundesregierung muss sich jetzt von fossiler Energiepolitik verabschieden“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Programm "AccelerateEU", mit dem…
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Lösegeld ist keine Lösung: 64 % der KMU können Daten nach Ransomware-Angriff trotz Zahlung nicht oder nur teilweise wiederherstellen
Ransomware ist längst kein Konzernproblem mehr: In Deutschland richten sich inzwischen laut polizeilicher Kriminalstatistik (https://www.fzi.de/2025/10/08/cybersicher-lagebild-2025-cyberbedrohung-fuer-kmu-auf-rekordhoch/) rund…
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Klimaforscher Höhne: „Wir müssen vorangehen und mehr tun“
Der Klimaforscher Niklas Höhne fordert die Bundesregierung im WDR auf, beim Klimaschutz voranzugehen und mehr zu…
Weiterlesen„Demokratie-leben!“-Umbau gefährdet Expertise und Engagement
Insgesamt 27 Partnerorganisationen des Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft richten sich mit einer gemeinsamen Erklärung…
WeiterlesenSandstrahlservice Hubert erklärt: Diese Fehler bei der Treppensanierung können für Hausbesitzer teuer werden
Alte Holztreppen, abgeblätterter Lack und der Wunsch nach einem frischen Erscheinungsbild: Für viele Haus- und Wohnungseigentümer…
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Nina Scheer (SPD): Haben Klärungsbedarf mit der Union beim Thema Erneuerbare Energien
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Nina Scheer, sieht "Klärungsbedarf" innerhalb der Regierungskoalition mit Blick auf den…
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Grillen wie ein Profi mit Haya Molcho: nachhaltig genießen und clever sparen / Wer Fleisch und Grillgut mit Too Good To Go rettet, grillt nicht nur nachhaltiger, sondern auch günstiger
- Preise für Lebensmittel steigen weiter: auch Fleisch und Wurstwaren werden deutlich teurer (1), der pro…
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ORANGE ROAD 2026 / Militärpolizei der Bundeswehr übt im nördlichen Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz
ORANGE ROAD 2026 Militärpolizei der Bundeswehr - die Feldjäger - üben im nördlichen Baden-Württemberg und in…
WeiterlesenIran-Krieg treibt Preise: Droht jetzt der nächste Schock für Immobilienkäufer?
Die Eskalation im Nahen Osten wirkt sich längst nicht nur auf Energie- und Finanzmärkte aus –…
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Entwurf des GKV-Spargesetz übertrifft schlimmste Befürchtungen der Pharmaindustrie
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) wird faktisch ausgehebelt Der gestern Nachmittag veröffentlichte Referentenentwurf zum GKV-Spargesetz konterkariert die wirtschaftspolitische Zielsetzung…
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Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist strikt abzulehnen / Brossardt: „Pläne sind wirtschaftlicher und steuerpolitischer Irrweg“
Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht einen enormen Reformbedarf im Gesundheitswesen. Sie…
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ZDF-Politbarometer April 2026 / Projektion: AfD erstmals vor Union / Große Mehrheit: Bundesregierung tut zu wenig gegen steigende Energiepreise
Auch nach den am Montag angekündigten Reformvorhaben der Bundesregierung bleibt die Zustimmung zu Union und SPD…
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ZDF-Politbarometer April 2026 / Projektion: AfD erstmals vor Union / Große Mehrheit: Bundesregierung tut zu wenig gegen steigende Energiepreise
Auch nach den am Montag angekündigten Reformvorhaben der Bundesregierung bleibt die Zustimmung zu Union und SPD…
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