Entwicklungsministerin: In absehbarer Zeit kein Besuch Netanjahus in Deutschland / Alabali Radovan: „Das macht es einfacher“ – Stehen zum internationalen Strafgerichtshof und dessen Entscheidungen

Laut Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ist zunächst nicht mit einer Reise des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach Deutschland zu rechnen. „Nach meinem Wissen ist kein Besuch von Netanjahu in absehbarer Zeit geplant“, sagte Alabali Radovan im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Angesichts des internationalen Haftbefehls gegen Netanjahu räumte Alabali Radovan ein, erleichtert darüber zu sein, dass kein Besuch anstehe. „Das macht es einfacher“, sagte sie und betonte: „Wir stehen zum internationalen Strafgerichtshof und dessen Entscheidungen.“

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte im November wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen des Vorgehens in Gaza einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits vor seiner Wahl zum Bundeskanzler angekündigt, Netanjahu dennoch nach Deutschland einladen zu wollen. Im Mai hatte er erneut in Aussicht gestellt, Netanjahu einen Besuch in Deutschland zu ermöglichen.

Ob die anhaltenden israelischen Angriffe im Gazastreifen aus ihrer Sicht einen Bruch des Völkerrechts darstellen, wollte die Bundesentwicklungsministerin nicht sagen: „Ich bin keine Völkerrechtsexpertin“, sagte sie der „NOZ“. Es gebe aber durchaus Anlässe, das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen infrage zu stellen.

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