Bundestagswahl 2025: Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik

Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 gaben 82,5 % der Wahlberechtigten…

Weiterlesen

Angela Merkel freut sich für Friedrich Merz / Alt-Kanzlerin hegt keinen Abschiedsschmerz bei Gipfeltreffen – „Das ist bestimmt für Friedrich Merz auch ein Höhepunkt“

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert es nicht, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr dabei…

Weiterlesen

Angela Merkel würde sich über erste Bundespräsidentin freuen / Altkanzlerin zur Debatte um eine Frau im höchsten Staatsamt: „Das wäre doch nicht schlecht“

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) würde es begrüßen, wenn 2027 erstmals eine Frau zur Bundespräsidentin gewählt würde.…

Weiterlesen

Merkel zu Angriffen auf Iran: „Staat Israel muss sich wehren können“ / Altkanzlerin hält die Lage völkerrechtlich für nicht „ganz einfach zu beantworten“

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt. Im Gespräch mit der…

Weiterlesen

Angela Merkel fordert klare Regeln für Künstliche Intelligenz / Altkanzlerin widerspricht US-Vizepräsident Vance – „Ohne Regulierung wird es nicht gehen“ –

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hält gesetzliche Regeln für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz für dringend erforderlich.…

Weiterlesen

Angela Merkel hält Klimageld für zwingend erforderlich / Altkanzlerin spricht sich für Ausweitung des europäischen C02-Emissionshandel ab 2027 aus – „Müssen unser Klimaziel erreichen“

Altkanzlerin Angela Merkel hat sich im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) dafür ausgesprochen, an…

Weiterlesen

Feuerwehrpräsident fordert: Gaffern den Führerschein abnehmen / Karl-Heinz Banse verlangt härterer Strafen für Schaulustige an Unfallorte

Deutschlands oberster Feuerwehrmann Karl-Heinz Banse fordert den Führerscheinentzug für Gaffer. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker…

Weiterlesen

Nach Hamburger Fall: Missbrauchsbeauftragte fordert Reform des Sexualstrafrechts / Kerstin Claus: „Im Netz stößt das Strafrecht an seine Grenzen“

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Sexualtäters in Hamburg fordert die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, eine…

Weiterlesen

DRK-Chefin Hasselfeldt: Deutlich mehr Geld für Integration nötig / Rotes Kreuz fordert höhere Investitionen in Migranten-Beratung

Das Deutsche Rote Kreuz fordert zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni von der Bundesregierung "nachhaltige und auskömmliche…

Weiterlesen

Kassenärztechef nennt eilige Masken-Beschaffung in Corona-Krise „richtig“ / Andreas Gassen fordert „sachliche Klärung“ und warnt vor „politischer Beschädigung“ Spahns

Mit Blick auf Vorwürfe gegen Jens Spahn wegen dessen Maskenbeschaffung in der Corona-Krise hat Kassenärztechef Andreas…

Weiterlesen

Hubertus Heil wirft „Manifest“-Autoren Realitätsverweigerung vor / SPD-Vize: Sozialdemokraten können Diktat Putins nicht akzeptieren -„Kann sich die Welt nicht schön wünschen“

SPD-Vize und Außenpolitiker Hubertus Heil hat den Autoren des Anti-Aufrüstungs-"Manifests" Realitätsverweigerung vorgeworfen. "So sympathisch die Positionen…

Weiterlesen

Wagenknecht kritisiert Klingbeil: Aufrüstung werde als „Schandfleck in die Geschichte der Sozialdemokratie eingehen“ / BSW-Vorsitzende hält Drei-Prozent-Ziel für „riesige Steuergeldverschwendung“

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die jüngsten Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil zu deutschen Militärausgaben scharf…

Weiterlesen

Armin Laschet warnt davor, Manifest der SPD zum Konfliktthema zu machen / CDU-Außenpolitiker: „Solche Meinungen darf man artikulieren“ – Laschet erwartet aber Klarheit bei SPD-Parteitag

Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, hält das Manifest für Abrüstung von SPD-Politikern…

Weiterlesen

Armin Laschet hält Angriff Israels auf Iran für berechtigt / CDU-Außenpolitiker: Iran steht kurz vor der Atombombe – Israel habe dies zu Recht als existenzielle Bedrohung gewertet

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Armin Laschet, hat Verständnis geäußert für den…

Weiterlesen

Bundesregierung zieht positives Fazit bei beschleunigter Visavergabe / Linkspartei kritisiert Konzentration auf wirtschaftliche Interessen – Zahl der Visaklagen steigt sprunghaft

Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der…

Weiterlesen

FDP-Generalsekretärin Büttner drängt auf „rechtssichere Lösung“ bei Migration / Liberale: „Müssen uns an Recht und Gesetz halten“ – Kritik an Manifest von SPD-Politikerin

FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner hat die Bundesregierung aufgefordert, mit anderen EU-Staaten eine rechtssichere Lösung für die Bekämpfung…

Weiterlesen

Starke Kommunen werden gebraucht – so dringend wie selten zuvor

Die Städte und Gemeinden sind die Hauptträger der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie aufrechtzuerhalten, fällt ihnen aber immer…

Weiterlesen

Trump: So handelt kein verantwortungsvolles Staatsoberhaupt, so handeln Autokraten

Es ist sechs Jahrzehnte her, dass ein amerikanischer Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der dortigen…

Weiterlesen

Polizeipräsident fordert zügige Einführung von Fußfessel in Niedersachsen / De Vries: Gewalt gegen Frauen nimmt zu – „Am Ende reden wir auch über Tötungsdelikte“

Zur Verhinderung von Femiziden fordert Osnabrücks neuer Polizeipräsident Friedo de Vries die zügige Einführung elektronischer Fußfesseln…

Weiterlesen

Miersch warnt vor „großer Belastung der Bundesregierung“ durch Zurückweisungen von Asylbewerbern / SPD-Fraktionschef bittet Merz und Dobrindt „Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nach dem Urteil des Berliner…

Weiterlesen

Miersch drängt Regierung zu „offener Debatte“ über CO2-Bepreisung / SPD-Fraktionschef: „Dürfen für Klimaschutz nicht sozialen Zusammenhalt zerstören“ – Forderung nach „Preisdeckel“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung zu einer "offenen Debatte" über den europäischen Emissionshandel für Gebäude…

Weiterlesen

Reiseunternehmer begrüßen Euro-Entscheidung für Bulgarien / ASR-Präsidentin: „Absoluter Traum“ – auch Land könnte touristisch profitieren

Die potenzielle Euro-Einführung in Bulgarien stößt bei deutschen Reiseunternehmen auf ein positives Echo. "Alles in allem…

Weiterlesen

DGB lehnt Initiative zu gelockertem Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer ab

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt Vorschläge des wirtschaftlichen Beraters von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für einen…

Weiterlesen

Ermittler suchten bei „Clan“-Autorin nach Diebesgut aus Grünem Gewölbe: Durchsuchung bei Clan-Aussteigerin Latife Arab – Schmuckstücke aus dem Kunstmuseum in Brandenburg vermutet

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat im Umfeld der als Clan-Aussteigerin bekannten Autorin mit dem Pseudonym Latife Arab…

Weiterlesen

Dobrindts Rechtsbruch ist unwürdig und skandalös

Ein Gericht sagt, so geht das nicht - aber der Minister kann darüber nur lachen, es…

Weiterlesen

Klimawandel: Gesundheitsministerin Warken rät Breitensport zu Bier- und Grill-Verzicht bei Hitzewellen / „Jedes Jahr sterben Sportler an Rekordtemperaturen“

Osnabrück. Bundesgesundheitsministerium und Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) haben einen neuen Hitzeschutzplan für den Breitensport entwickelt, der…

Weiterlesen

AfD-Parteichefs gratulieren Karol Nawrocki zur Wahl

Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, zur Wahl von Karol…

Weiterlesen

„Next Germany“- Deutschland soll führender KI-Standort werden / #beBETA 2025: Digitalminister Karsten Wildberger stellt seine Agenda vor

Seine digitale Agenda für Deutschland stellte Dr. Karsten Wildberger, seit drei Wochen neuer Bundesminister für Digitales…

Weiterlesen

Polen-Beauftragter Abraham: Auch mit Nawrocki pragmatisch umgehen

Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), bewertet den Ausgang der polnischen Präsidentenwahl als schwierig.…

Weiterlesen

Neue Islam-Studie: Mehr als eine Million Muslime in Deutschland zeigen emotionale Anfälligkeit für Radikalisierung

Jeder fünfte in Deutschland lebende Muslim mit Migrationshintergrund weist eine emotionale Verfassung auf, die Radikalisierung begünstigt.…

Weiterlesen