FDP-Generalsekretärin Büttner drängt auf „rechtssichere Lösung“ bei Migration / Liberale: „Müssen uns an Recht und Gesetz halten“ – Kritik an Manifest von SPD-Politikerin

FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner hat die Bundesregierung aufgefordert, mit anderen EU-Staaten eine rechtssichere Lösung für die Bekämpfung der irregulären Migration zu finden. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Büttner: „Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit den anderen EU-Staaten eine rechtssichere Lösung entwickeln. Wir müssen uns an Recht und Gesetz halten.“ Ein Berliner Verwaltungsgericht hatte die Zurückweisung von drei Flüchtlingen aus Somalia für nicht rechtmäßig erklärt. „Wir haben uns auch für Zurückweisungen an den Grenzen ausgesprochen. Aber die Prinzipien des Rechtsstaates müssen natürlich gelten. Deshalb braucht es eine Migrationspolitik aus einem Guss“, sagte Büttner.

Die FDP-Generalsekretärin kritisierte außerdem das Manifest von SPD-Politikern gegen Aufrüstung und für Gespräche mit Russland. „Mich macht das fassungslos. Angesichts der akuten Angriffe Russlands auf die Ukraine finde ich dieses Manifest mehr als nur merkwürdig. Davon zu sprechen, dass es keine sicherheitspolitische Begründung für mehr Verteidigung gibt, ist doch absurd. Ich glaube, dass die demokratische Mitte da ganz klar sein muss. Wir müssen massiv in Verteidigung investieren, denn ohne Sicherheit existiert keine Freiheit“, sagte Büttner der NOZ.

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