Luisa Neubauer hat durch Europa fliegende Techno-Touristen in Schutz genommen. "An mir ist s nicht, auf…
WeiterlesenKategorie: Wahlen
Neubauer ruft Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit auf: „Damit meine Meinung nicht mehr Wert ist als dein Fakt“- Warnung an Merz, vor AfD zu kapitulieren
Angesichts von Vorwürfen, Klimaschutz sei wirtschaftsfeindlich, hat Luisa Neubauer Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit…
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Luisa Neubauer fordert Klimageld als Ausgleich für CO2-Bepreisung: Eindruck vermeiden, Klimapolitik werde „auf Kosten der Ärmsten“ gemacht – „Nur auf Markt setzen treibt Menschen in Arme der AfD“
Aktivistin Luisa Neubauer hat die Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Klimageldes aufgefordert, bevor die CO2-Bepreisung das…
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Luisa Neubauer: Merz muss in EU für CO2-Bepreisung kämpfen
Luisa Neubauer hat die Bundesregierung zur Rettung der europäischen Klimaschutzpläne aufgerufen. "Friedrich Merz muss sich dafür…
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Richtungswahl in Polen? / Stichwahl um das Präsidentenamt am 1. Juni
Am Sonntag wählen die Polinnen und Polen ein neues Staatsoberhaupt. In der Stichwahl stehen sich zwei…
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Kassenärzte kritisieren Regierungsplan für Honorar-Umverteilung von Städten aufs Land als „Unfug“
Deutschlands Kassenärzte kritisieren Regierungspläne für eine Honorar-Umverteilung von Städten aufs Land, um eine drohende Unterversorgung in…
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Dachverband: Zahlreiche Einrichtungen in Existenzangst -„Fatale Entwicklung in Zeiten, in der Extremismus zunimmt“ / Anhaltende vorläufige Haushaltsführung des Bundes alarmiert Bildungsträger
Die politischen Bildungsträger blicken mit Sorge auf die anhaltende vorläufige Haushaltsführung des Bundes, weil es immer…
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Luisa Neubauer warnt Regierung vor „Haushaltstricks“ auf Kosten des Klimas / „Koalitionsausschuss wird How-dare-You-Moment“- Verbliebene Glaubwürdigkeit würde untergraben
Vor dem ersten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch hat Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer Union und SPD eindringlich vor…
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Bis zu vier Milliarden Euro auf deutschen Konten vergessen / Kein Register für verwaiste Konten in Deutschland – Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen
Die Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen, die auf deutschen Bankkonten vergessen wurden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker…
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Tödlicher Einsatz in Nienburg: Polizei sieht „kein dienstrechtlich zu würdigendes Verhalten“
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg im März 2024 wird es keine Konsequenzen für die 14…
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Landkreistagspräsident Brötel fordert Pkw-Maut für Autobahnen / ADAC sieht in Koalitionsvertrag Schlupfloch für Einführung und warnt – Sorge vor Finanzierungslücken
Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, hat die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von…
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Umgang mit potenziell demokratiefeindlichen Lehrern: Bildungsgewerkschaft GEW fordert Meldestellen / GEW-Vorsitzende Finnern: keine pauschalen Konsequenzen für AfD-Mitglieder
Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert die…
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Klöckner will mehr Befugnisse für Bundestagspolizei: „Müssen wissen, ob solche Personen in den Bundestag wollen“ / Neue Bundestagspräsidentin will Datenaustausch zu möglichen Gefährdern ermöglichen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will, dass die jährlich zwei Millionen Besucher des Bundestages künftig von der…
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Nach Saalstreit im Bundestag: Klöckner sagt allen Fraktion angemessene Bedingungen zu / Bundestagspräsidentin: „Kann für die Bundestagsverwaltung garantieren, dass wir dafür sorgen“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren…
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Polen wählt einen neuen Präsidenten. phoenix überträgt die Wahl in einer Sondersendung am 1. Juni ab 20:45 Uhr
Zwei Kandidaten gehen am 1. Juni in die Stichwahl um das Amt des polnischen Staatspräsidenten. Rafal…
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Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin…
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Tanja Kinkel: Demokraten müssen gegen Gefährdung der Freiheit zusammenstehen
Die Bestsellerautorin Tanja Kinkel sieht in Deutschland die Freiheit in Gefahr. "Mehr und mehr Menschen glauben,…
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Zum Tag der Selbstverwaltung / Mehr Mitbestimmung bei Rente und Gesundheit – Soziale Selbstverwaltung im Grundgesetz verankern und Online-Sozialwahl ermöglichen
Die in der Sozialwahl gewählten 420 Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Deutschen Rentenversicherung…
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Fundament für Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa / Brossardt: „Verteidigung und Soziale Marktwirtschaft künftig im Mittelpunkt“
Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat anlässlich des Jahrestags der Verkündung des…
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Daniel Günther (CDU) fordert Merz zu AfD-Verbotsverfahren auf
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…
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Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime höher als ursprünglich angenommen
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte ist 2024 auf den höchsten Wert seit 2017…
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Ex-Verfassungsschutzpräsident Papier warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens
Verfassungsrechtler beklagt Intransparenz bei Einstufung durch Bundesverfassungsschutz - Wirkung "zulasten der Partei" Osnabrück. Der frühere Präsident…
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Gesundheitsversorgung: Landkreise stellen Arztvorbehalt infrage / Achim Brötel: Regierung sollte nicht bei Primärarztsystem stehen bleiben – Skandinavien als Vorbild
Dem Deutschen Landkreistag (DLT) gehen die umstrittenen Regierungspläne für ein Primärarztsystem zur Patientensteuerung gegen verstopfte Arztpraxen…
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Rentenreform: Der Vorschlag von Ministerin Bas ist ein Placebo
Doch wäre Rentnern geholfen, wenn künftig auch Neubeamte in die Rentenversicherung einzahlen müssten? Anfangs schon, weil…
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Deutschland und Israel sind fremdelnde Freunde
Freundschaft ist ein großes Wort, im Privaten wie im Politischen. Für Deutschland und Israel gilt das…
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Timon Dzienus kritisiert Bild-Zeitung wegen Falschnachricht über sich / Beitrag wurde inzwischen korrigiert / Entschuldigung steht noch aus
Der Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus kritisiert die Bild-Zeitung wegen einer Falschmeldung über sich scharf. "Das…
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Sonderbeauftragte abgeschafft: Steuerzahlerinstitut kritisiert „Symbolpolitik“ / Einsparung beläuft sich auf halbe Million Euro – DSi: Nächste Vorhaben müssen ambitionierter sein
Das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) hat die Abschaffung von 25 Sonderbeauftragten als "reine Symbolpolitik" bezeichnet. Gerade mal…
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Wadephul bezeichnet Sicherheitslage in der Ostsee als „prekär“ / Außenminister warnt vor russischen Verletzungen des Luftraums und aggressiv auftretender russischer Marine
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die Sicherheit im Ostseebereich stärker in den Blick nehmen. "Die Lage…
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier zu Zurückweisungen von Asylbewerbern: „Es ist möglich und richtig“ / Verfassungsrechtler hält Vorgehen der neuen Bundesregierung an Grenzen für zulässig
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angewiesenen Zurückweisungen…
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„Schalmeigesänge“: Wadephul weist russische 8.-Mai-Aussagen zurück / Außenminister: Kriegsgedenken kein Anlass, die Hand auszustrecken
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Aussagen des russischen Botschafters Sergej Netschajew widersprochen, wonach nicht Russland die Verbindungen…
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