Das Deutsche Rote Kreuz fordert eine Verlängerung der Finanzierung seines Suchdienstes für im Zweiten Weltkrieg verschollene…
WeiterlesenKategorie: Wahlen
VW-Chef stellt Datum für EU-Verbrennerverbot infrage / Oliver Blume für „flexible Übergangszeiträume“ und „Prüfpunkte“
VW-Chef Oliver Blume hat das Datum 2035 als Aus für neue Diesel und Benziner in der…
Weiterlesen
Juso-Chef: Ablehnendes SPD-Koalitionsvotum kein Grund für Staatskrise / Philipp Türmer mahnt programmatische und personelle Erneuerung seiner Partei an
Für den Fall, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen sollte, sieht Juso-Chef Philipp…
Weiterlesen
Top-Ökonom Hüther: „Trump ist derzeit das größte Problem für die deutsche Wirtschaft“ / IW-Direktor warnt vor Auflösung der Weltwirtschaftsordnung – Deutschland solle Führungsrolle übernehmen
Der Ökonom Michael Hüther warnt vor dem US-Präsidenten, der ein massives Risiko für die deutsche Wirtschaft…
Weiterlesen
Bundeswehr verzeichnet 18,5 Prozent mehr Bewerber / Personalamt erhielt 2024 8900 Bewerbungen mehr als im Vorjahr: auch mehr Sicherheitsüberprüfungen
Osnabrück. Die Bundeswehr hat 2024 deutlich mehr Bewerbungen erhalten als im Vorjahr. Rund 52.100 Menschen hätten…
Weiterlesen
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Linnemanns Absage an Ministerposten
Als Generalsekretär hat Carsten Linnemann für funktionierende Abläufe im Konrad-Adenauer-Haus gesorgt. Mit seiner zentralen Rolle bei…
Weiterlesen
Middelberg schließt sich Forderungen nach neuem Umgang mit AfD an
Osnabrück. Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht…
Weiterlesen
Städte und Stadtwerke protestieren gegen Pharma- und Kosmetikbranche / Städtetag-Chef Dedy: „Industrie will sich vor Kosten für Abwasserreinigung drücken“
Deutschlands Städte werfen der Arzneimittelbranche vor, sich vor von ihr verursachten Zusatzkosten für die Abwasserreinigung zu…
Weiterlesen
Wie die halbherzige Legalisierung fragwürdigen Cannabis-Handel fördert
Für den Rausch genügt ein Fragebogen: Mit "Stress" als Selbstdiagnose und ohne ärztliche Überprüfung kann jeder…
Weiterlesen
Steuersenkung „nicht fix“: Streitet Schwarz-Rot schon? Lasst Merz doch erstmal starten!
Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenen Jahren nach einem eingeübten Dreischritt des Grauens: lange Verhandlungen…
Weiterlesen
Evangelikaler Bibellehrer des US-Kabinetts erklärt Donald Trump für „auserwählt“ / Pastor Ralph Drollinger: „Gott benutzt ihn zur Gestaltung der Weltgeschichte“
Der Bibellehrer des amerikanischen Regierungskabinetts in Washington, Ralph Drollinger, hat den US-Präsidenten Donald Trump zu einem…
Weiterlesen
Städte- und Gemeindebund sieht in Koalitionsvertrag Chance für Migrationswende / André Berghegger: Flüchtlingshilfe nach wie vor an Belastungsgrenze
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Würden…
Weiterlesen
Deutsche Kriegsgräberfürsorge findet noch immer Überreste deutscher Weltkriegssoldaten – mehr als 6000 Tote in Osteuropa
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge entdeckt 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs insbesondere in Osteuropa immer…
Weiterlesen
Connemann: „Das Bürgergeld war ein Turbo für die AfD“ / Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT sieht in vereinbarter Reform „ein Leistungssignal an die Arbeitnehmer“
Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hält die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds…
Weiterlesen
Gitta Connemann erwartet Entlastungen für Unternehmen für zweite Jahreshälfte / Vorsitzende der Mittelstandsunion fordert Turbo-Abschreibungen und Senkung der Stromsteuer
Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), rechnet bereits für die zweite Jahreshälfte 2025 mit…
Weiterlesen
Früherer SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert Schuldenpaket der neuen Koalition / Ex-Außenminister: „Wirtschaftspolitik ist etwas anderes als mit viel Geld um sich zu werfen“
Sigmar Gabriel (SPD) fordert von der neuen schwarz-roten Koalition weitgehende Reformen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik.…
Weiterlesen
Linkspartei fordert von Schwarz-Rot Rettungsplan für die Pflege / Vorsitzende Ines Schwerdtner: Heimsterben „Blinder Fleck“ im Koalitionsvertrag – Forderung nach Pflegevollversicherung
Die Linkspartei hat die schwarz-rote Koalition für unzureichende Pflege-Pläne kritisiert. "Im Koalitionsvertrag ist dieses Problem, das…
Weiterlesen
Koalitionsvertrag: Sozialverband sieht „gute Kompromisse“ bei der Rente / Vorsitzende Engelmeier lobt Alterssicherung für Selbständige – Kritik an fehlenden Zusagen für Pflegereform
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sieht beim Thema Rente "gute Kompromisse" im Koalitionsvertrag…
Weiterlesen
„nd.DerTag“: Keine Antwort – Kommentar zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung
Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl und erst recht nach der jüngsten Umfrage, die die AfD vor…
Weiterlesen
Koalitionsvertrag: Ein Konsens des Machbaren muss nicht schlecht sein
Das Papier ist ein Dokument des Pragmatismus, ein Konsens des derzeit Machbaren. Und als solches ist…
Weiterlesen
Landkreistag für generellen Aufnahme-Stopp von Bürgerkriegsflüchtlingen / Präsident Brötel: Es sind einfach zu viele da / Auch Politiker in Berlin müssen Augen öffnen
Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. "Wir…
Weiterlesen
Grünen-Fraktionschefin warnt angesichts von Zurückweisungsplänen von CDU und SPD vor „Chaos“ in der EU / Katharina Dröge: „Geschlossene Grenzen sind wirtschaftspolitischer Irrsinn“
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat CDU und SPD eindringlich vor einer Einigung…
Weiterlesen
Grüne im Bundestag wollen beim Wehrdienst „perspektivisch“ auch Frauen in die Pflicht nehmen / Fraktionschefin Dröge: „Alle gesellschaftlichen Aufgaben sollten gleichberechtigt verteilt werden“
In der Debatte um eine neue Form der Wehrpflicht hält die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katharina…
Weiterlesen
Keine Anzeichen einer Zeitenwende in den Koalitionsverhandlungen
Stand heute erweckt den Anschein, als nehme man das mit der letzten Patrone doch nicht so…
Weiterlesen
Landkreise bestehen auf harter Bürgergeld-Reform / LKT-Präsident Brötel fordert „Sanktionsmechanismus, der weh tut“ – „Wenn Union und SPD nicht liefern, haben sie den Schuss nicht gehört“
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin haben Deutschlands Landkreise ihren Ruf nach einer harten Bürgergeld-Reform…
Weiterlesen
Landkreise: Drohender Finanzkollaps treibt Leute in Arme der Extremisten / LKT-Präsident Brötel will Förderprogramme „in die Tonne treten“ und durch Grundfinanzierung ersetzen – „Sonst saufen wir ab“
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD mit einem dramatischen Appell um eine ausreichende Finanzierung…
Weiterlesen
Auch Krankenkassen fordern Primärarztsystem / GKV-Vize Stoff-Ahnis: „Hausärzte sollten vollständige Koordination übernehmen“ – Unnötige Arztbesuche und verstopfte Praxen vermeiden
Nach der Bundesärztekammer haben sich auch die Krankenkassen hinter schwarz-rote Pläne zur Patientensteuerung gestellt, um "unnötige…
Weiterlesen
Einen Neuanlauf für die Maut braucht es nicht
Manche politische Forderung überrascht durch ihre Unbedarftheit. Die nach einem neuen Anlauf für eine Pkw-Maut auf…
Weiterlesen
Bundesärztekammer drängt Schwarz-Rot zu Cannabis-Verbot – Genau ein Jahr nach Teil-Legalisierung / Bundesärztekammer drängt Schwarz-Rot zu Cannabis-Verbot – Genau ein Jahr nach Teil-Legalisierung
Genau ein Jahr nach der Teil-Legalisierung hat die Bundesärztekammer (BÄK) Schwarz-Rot eindringlich zur Rückkehr zum Cannabis-Verbot…
Weiterlesen
„nd.DerTag“: Veto der Justiz – Kommentar zu den politischen Folgen des Urteils im Prozess gegen Marine Le Pen
Es ist ein Schlag ins Kontor: Wie erwartet, hat der Pariser Strafgerichtshof die langjährige Vorsitzende und…
Weiterlesen