Für alle, die sich ein pro-europäisches, offenes und starkes Frankreich wünschen, ist die Ausgrenzung von Le…
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1,3 Milliarden für Weltgesundheitsorganisation: WHO lobt schwarz-rote Koalitionspläne / WHO-Europa-Regionaldirektor Kluge: Deutschlands unterstreicht Führungsrolle für globale Gesundheitsschutz
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Pläne von Union und SPD zur Erhöhung des deutschen Beitrags zur…
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Der Vorschlag für ein Primärarztsystem ist sinnvoll
Wer weiter die freie Arztwahl haben will, muss mehr zahlen. Entweder direkt in der Praxis oder…
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80 Jahre nach Kriegsende: Verfolgung von NS-Straftätern kommt an ihr Ende / Chef von Ermittlungsbehörde: Wir fahren auf Sicht – Angeschuldigter in Berlin verstorben
Gut 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges kommt die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen an ihr…
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Ärztepräsident lobt Koalitionspläne für Patientensteuerung / Klaus Reinhardt: Wer auf Extra-Behandlung besteht, muss draufzahlen! – Einziehen von Strafgebühren „nicht Sache der Ärzte“
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die schwarz-roten Pläne zur Patientensteuerung gelobt: "Wir unterstützen das sehr und raten…
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Ärztepräsident lobt Koalitionspläne für Patientensteuerung / Klaus Reinhardt: Wer auf Extra-Behandlung besteht, muss draufzahlen! – Einziehen von Strafgebühren „nicht Sache der Ärzte“
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die schwarz-roten Pläne zur Patientensteuerung gelobt: "Wir unterstützen das sehr und raten…
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Handwerkspräsident spricht sich für Streichung eines Feiertags aus / Jörg Dittrich sieht Notwendigkeit, sich auf „eine Liste der Grausamkeiten“ zu verständigen
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich für die Streichung eines Feiertages ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)…
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Koalitionsverhandlungen: Handwerkspräsident mahnt „messbare Ziele“ bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau an / Jörg Dittrich fordert Rückkehr zu 40 Prozent Sozialabgaben
Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert die Chefverhandler von Union und SPD dazu auf, sich auf "messbare Ziele"…
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Zurückweisungen: Deutschland akzeptiert Verurteilung durch den Gerichtshof für Menschenrechte / Linken-Politikerin Bünger: „Auch ein Kanzler Merz muss sich an geltendes Recht halten“
Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der…
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Konstantin Kuhle wünscht sich Christian Dürr als neuen FDP-Chef / Niedersächsischer FDP-Landeschef: „Liberale Politik ist mehr als die Verteidigung der Schuldenbremse“
Der niedersächsische FDP-Landeschef Konstantin Kuhle wünscht sich seinen niedersächsischen Parteifreund Christian Dürr als neuen FDP-Bundesvorsitzenden. "Ich…
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Niedersachsens FDP-Landeschef Kuhle kritisiert Volker Wissing: Brauchen keine Tipps von der Seitenlinie / Konstantin Kuhle: „Ich bin mir nicht sicher, ob es Volker Wissing wirklich um die FDP geht“
Der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende Konstantin Kuhle verbittet sich die Kritik an der FDP von Ex-Parteikollege Volker Wissing.…
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SPD und Grüne begrüßen Ermittlungen gegen AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt / Immunität von AfD-Landtagsabgeordneter aufgehoben / SPD-Fraktion im Landtag: „Sie überschreitet jede rote Linie“
Die niedersächsische Regierungskoalition begrüßt die Aufhebung der Immunität der AfD-Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt durch den Landtag am…
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Bezahlkarte für Flüchtlinge: 200.000 Karten an Bundesländer ausgegeben / Unternehmer: 50.000 Karten im Einsatz – Gutschein-Kauf stoppen technisch nicht möglich
Gut ein Jahr nach den politischen Beschlüssen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete werden täglich mehr…
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Kommunen beklagen sich bei Ländern über „Flickenteppich“ bei Bezahlkarte für Geflüchtete / DStGB-Chef Berghegger: „Nicht zielführend“ – Aufruf zu einheitlichen, nachvollziehbaren Regeln
Ein Jahr nach dem grünen Licht des Bundestages zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete haben die…
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Wüst bei „maischberger“: Parität „ist für mich selbstverständlich und für Merz auch nicht so abwegig“
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für Forderungen seiner Parteifreundinnen nach mehr Repräsentanz…
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„nd.DerTag“: Gysis Mahnung – Kommentar zur Eröffnung des neuen Bundestags
Noch während der Linke-Politiker Gregor Gysi als Alterspräsident den Bundestag eröffnete, ergingen sich Kommentatoren in den…
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Nicht nur große Städte: Jede vierte Kommune Opfer von Cyberattacke geworden / Ergebnis des „Zukunftsradars“ von Städte- und Gemeindebund – Forderung nach „föderalen Notfallteams“
Jede vierte Kommune in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren Opfer einer Cyberattacke geworden. Das…
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RAF-Experte warnt vor überhöhten Erwartungen an den Klette-Prozess / Alexander Straßner: Als Angehöriger der RAF-Opfer würde ich mir ziemlich gelackmeiert vorkommen
Vor Beginn des Prozesses gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette hat der Extremismusforscher Alexander Straßner…
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Ärztepräsident warnt Union und SPD vor Stopp von Krankenhausreform / Reinhardt: „Wäre total falsches Signal“ – Patientensteuerung und Digitalisierung gefordert
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat besorgt auf die stockenden Koalitionsverhandlungen zum Thema Gesundheit reagiert: "Die angeschobene Krankenhausstrukturreform…
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Städte- und Gemeindebund warnt vor Rückabwicklung von Heizungsgesetz / Hauptgeschäftsführer Berghegger: „Dürfen nicht alles über den Haufen werfen“ – Folgen der Erderwärmung längst sichtbar
Deutschlands Kommunen haben die künftige Bundesregierung vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes und weniger Klimaschutz gewarnt. "Das…
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Städte- und Gemeindebund: Neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: „Koalition muss Schnitt machen“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr…
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Infrastruktur-Milliarden: Kommunen fordern Verteilschlüssel nach Einwohnerzahl und Fläche / Städte- und Gemeindebund will schwächere Länder besser stellen als starke
Nach dem grünen Licht des Bundesrates fordern Deutschlands Kommunen klare, faire und unbürokratische Regeln für die…
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Städte- und Gemeindebund fordert Abweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: Wäre das entscheidende Signal! – Bund soll Abschiebungen übernehmen
Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: "Unsere Überzeugung:…
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GKV-Spitzenverband: Reserven der Krankenkassen auf Rekordtief geschrumpft / Nur noch 2 Mrd. Euro – Vorsitzende Pfeiffer drängt CDU und SPD zu Ausgaben-Deckel
Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes noch dramatischer als befürchtet. Kassen und…
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Politologe Herfried Münkler: „Donald Trump wird als extrem schwacher Präsident in die Geschichte eingehen“ / Professor der Humboldt-Universität: Amerika werde durch Trumps Vorgehen geschwächt
Der Berliner Politologe Herfried Münkler hat vorausgesagt, dass die Geschichte über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump…
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Arbeitgeber sehen Schwarz-Rot unter „enormem Erfolgsdruck“ / BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter: Gesellschaftlicher Zusammenhalt gefährdet
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung angesichts der geplanten Schuldenaufnahme unter…
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Koalitionsgespräche: BDA kritisiert „offensichtlichen Reformunwillen“ bei Gesundheit und PflegeHauptgeschäftsführer Kampeter: „Sozialabgabenbremse wäre aktive Beschäftigungsförderung“
Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände…
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Forderung der Unions-Frauen zur Geschlechterparität
Wie Parteien ihre Funktionen besetzen, ist deren Angelegenheit. Bei der Regierung ist das eine andere Sache.…
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General Robert Brieger: Beschaffung kein Selbstzweck, sondern Gewährleistung der Sicherheit in Europa
Der Vorsitzende des Militärausschusses der EU, Robert Brieger, bekräftigt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass…
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Vizepräsidentenwechsel am Bundespatentgericht
Am 27. März 2025 wird Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck den Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts, Dipl.-Ing. Univ. Gerald…
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