„Die ungarische Regierung beweist mit ihrem
elementaren Eingriff in die Pressefreiheit, dass sie für eine
Führungsrolle in der Europäischen Union noch nicht reif ist. Das
Maulkorb-Gesetz ist eine Berlusconisierung der Medien per Dekret und
Staatskommissarin“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die massive
Verschärfung des Mediengesetzes in Ungarn. Die medienpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Zurückhaltung der Europäischen Kommission ist unangebracht.
Es reicht nicht, wenn die Kanzlerin ein wenig mit dem Zeigefinger
droht und das Geschehen aufmerksam verfolgen will. Wenn die
designierte EU-Präsidentschaft rechtsstaatliche Prinzipien
leichtfertig über Bord wirft, indem sie kritische Medien per
Sanktionen mundtot macht, muss entschieden und deutlich interveniert
werden. Es muss geprüft werden, ob ein Verstoß gegen die
EU-Grundrechtscharta vorliegt. Ich bin gespannt, ob die in Ungarn
massiv engagierten deutschen Medienkonzerne ihre Redakteurinnen und
Redakteure aktiv vor dem Verfolgungswahn der ungarischen Regierung
schützen oder ihnen im Interesse kräftiger Profite das Hemd näher
sitzt als der Rock.
Die Bundesregierung hat den Anfängen der Einschränkung der
Pressefreiheit in Ungarn viel zu lange zugeschaut. Denn die Opfer der
ersten Zensurmaßnahmen waren die Journalistinnen und Journalisten des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ungarn, die ihren Arbeitsplatz
verloren. Allerdings hat sich die Bundesregierung selbst einiger
Argumente beraubt, da auch in Deutschland Redaktionsräume durchsucht,
der Quellenschutz von der Politik angegriffen und journalistische
Arbeit behindert wird.“
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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