Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Kauder (CDU), hat
gegenüber der FAZ gefordert: „Am Ende muss der Solidaritätszuschlag
ganz abgeschafft werden.“
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas
Kalbitz, erklärt:
„Dass das Herz der CDU nicht für Ostdeutschland und seine Menschen
schlägt, weiß man seit langem – angesichts der herzlosen Politik von
Merkel. Wenn jetzt ihr Fraktionsmeister im Bundestag zum wiederholten
Male die Abschaffung des Solis fordert und nicht schlüssig erklären
kann, wie die Ausfälle zu kompensieren sind, unterstreicht das neben
dem Desinteresse für die ostdeutschen Bundesländer auch die
Inkompetenz der CDU. Das Kauder–sche Chaos wird noch größer, wenn man
den Widerstand innerhalb der sogenannten Union sieht:
CDU-Wirtschaftsrat und die CSU widersprechen vehement dem
Merkel-Aufpasser in der Fraktion bei der Frage der Umsetzung. Eines
ist klar: Für Ostdeutschland uns insbesondere für Brandenburg und
seine Menschen bringt diese CDU gar nichts, jetzt nichts und auch
nichts in einer Soli-freien Zukunft.“
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