Koalitionsgespräche – Merkel braucht wieder einen Dummen

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Lehrte, 27.09.2013 Vor der Wahl ist nach der Wahl. Der Großteil der Bürger stimmte nach Meinungsumfragen für die Programme der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Reiche, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert. Außerdem mehr Geld für Bildung und Ausbildung. 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben, hinzukommen 1,5 Millionen Analphabeten.

Sie stimmten für Grundrenten und Grundsicherung für Kinder, Abschaffung des Elterngeldes, Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Abschaffung des Steuergeschenkes von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Angela Merkel mit den Ihren lehnten diese Forderungen rundweg ab. Lobbys, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und Volkswirte gaben sich empört und waren dagegen. Die Kommentare waren teilweise beleidigend und unsachlich.

Merkel hat nun das Problem, eine regierungsfähige Koalition zu schmieden. Die SPD und die Grünen zeigen sich für Koalitionsgespräche wenig geneigt. In der Großen Koalition von 2005 bis 2009 hat die Kanzlerin erst die SPD verheizt, 2013 dann die FDP. Nun beginnt das große Gerangel um tragfähige Mehrheiten und wie könnte es anders sein, ein Gerangel um Ministerposten. Es sieht nicht rosig für Merkel aus die geschworen hat, dass höhere Steuern Gift für die Wirtschaft sind und mit ihr nicht zu machen sind. Keiner mag so recht mit ihr regieren wollen.

Nun treten die Opportunisten mal wieder in die erste Reihe oder wurden vorgeschickt. Laschek, dann Schäuble und nun Gröhe, die laut Medienberichten Steuererhöhungen anbieten oder wenigstens nicht ausschließen. Der CDU-Generalsekretär hatte bereits am Freitag vor der Wahl in einem Interview mit dem Sender n-tv Steuererhöhungen nicht generell ausgeschlossen. Sie dementierten umgehend! Sie wollen den Gegner sturmreif schießen und sich dann einen Koalitionär aussuchen.

Geht Merkel auf die Forderungen der Opposition ein, wird sie noch manchen Strauß mit den mächtigen Arbeitgeberverbänden und Erzkonservativen und in ihren Reihen ausfechten müssen. Weichen SPD und Grüne dagegen von ihren Wahlversprechen ab, werden die Parteien zerfallen, so wie die FDP. Die Opposition steht mit ihren Wählern (gemeinsam besitzen sie die Mehrheit der Stimmen) und ihren Verbündeten für mehr Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit. CDU und CSU stehen für den konservativen, vermögenden Teil der Gesellschaft. Ihnen fehlt Richtungskompetenz und Visionen wie sie Staatsschulden, von denen wir 500 Mrd. Euro zuviel haben, abbauen können.

In den Kommunen, Ländern und dem Bund kümmert sich keine Seele darum, dass in den letzten 8 Jahren 700 Mrd. Euro Schulden gemacht wurden. Wer hat je einen konstruktiven Beitrag der Mächtigen erlebt, der aus der Krise führen könnte? Die privaten Vermögen haben weltweit um 8 % zugenommen und liegen bei 111 Billionen Euro. Die Armut hat schneller an Fahrt gewonnen und liegt in den USA und der EU bei plus 20 Prozent. Nur bei den Nehmerländern sind die Vermögen bis zu 20 Prozent geschrumpft. Wir befinden uns trotz aller Schönmalerei noch mitten in der Krise. Ende September könnte die USA zahlungsunfähig sein.

Unsere Exportpartner leiden unter anhaltender Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, stagnierender Investitionsbereitschaft der Unternehmen und Regierungen, Preisauftrieb bei Mieten, Mietnebenkosten, Energiekosten und Gemeindekosten. Im August hatten wir die niedrigsten PKW-Umsätze aller Zeiten. 2012 verzeichneten die Staatseinnahmen ein Plus von 80 Mrd. Euro. Damit wurden die Mehrausgaben der Einzelhaushalte kompensiert. Bei den privaten und staatlichen Investoren ist es zu einem Investitionsstau von rund 150 Mrd. Euro gekommen. Holt man diese nach, werden die Staatsschulden um diese Summe steigen.

Dafür kann man dann später den Koalitionspartner verantwortlich machen und ihn büßen lassen. Angela Merkel wird die Vermögens- und Finanzelite stärker an den Kosten des Staates beteiligen müssen, damit mehr soziale Gerechtigkeit verwirklicht und die Staats-Überschuldung abgebaut werden kann. Gelingt ihr dieser Spagat nicht, könnte sie scheitern. Es gibt ein altes Sprichwort, „Schönsein macht nicht schön sondern gefallen macht schön“. Was politisch versäumt wurde gefällt den Wenigsten, insbesondere die Gleichgültigkeit beim Thema Staatsschulden.

Dazu hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von heute über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für schuldenfreie Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Damit ist auch ein Rentensystem zu finanzieren wie es die Niederländer haben. Dort erhält jeder Rentner, ob er gearbeitet hat oder nicht 1.050 Euro Rente pro Monat, Ehepartner je 746 Euro. Wer daran interessiert ist, welche VIPs wir schriftlich – mehrfach seit Mai 2010 – über unsere Inhalte informiert haben, findet die Namen auf unserer Homepage im Schließfach.

Dieter Neumann

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