Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und
seine Mitgliedsverbände haben in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt
17 Mal Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen
Euro erhalten. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Staatssekretärs
im Bundes-wirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, auf eine Anfrage
des FDP-Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein. Dieser hatte die
Anfrage gestellt, weil die FDP erbost darüber ist, dass BDI-Präsident
Hans-Peter Keitel unlängst Position gegen die Steuersenkungspläne der
schwarz-gelben Koalition bezogen hatte. Es könne nicht sein, heißt es
bei den Liberalen, dass der BDI in den Genuss staatlicher Mittel
komme, den Bürgern eine steuerliche Entlastung aber verweigere. Die
Partei ist außerdem noch immer verärgert darüber, dass Äußerungen des
damaligen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) zum
Atomaussteig während einer BDI-Präsidiumssitzung im März an die
Öffentlichkeit drangen.
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