Köln. Das Bundesverkehrsministerium droht, das von
der rot-grünen NRW-Landesregierung geplante Nachtflugverbot für
Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zu kippen. In einem dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ vorliegendem Brief an das nordrhein-westfälische
Verkehrsministerium schreibt die Berliner Behörde, dass sie
„erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ des Vorgehens habe. Man
bitte daher um Verständnis dafür, „dass sich das
Bundesverkehrsministerium ein fachaufsichtliches Einschreiten
vorbehält, sollte das Landesministerium tatsächlich ein Flugverbot
für Passagierflüge in der Nacht aussprechen“, berichtet die Zeitung
in ihrer Samstagausgabe
Im Landesverkehrsministerium ist man allerdings sicher, rechtlich
einwandfrei zu handeln. Dies belege auch ein Gutachten, dass die
Landesregierung in Auftrag gegeben hat, um die Einwände der
Bundesregierung zu prüfen.
In den seit 1997 gültigen Nachtflugbeschränkungen ist
festgeschrieben, dass eine Änderung der geltenden Regelungen
insbesondere dann möglich ist, wenn neue umwelttechnische oder
umweltrechtliche Rahmenbedingungen vorliegen. Dies sei nun der Fall,
argumentiert der Gutachter der Landesregierung. Nach Meinung des
Bundesverkehrsministeriums kann man auf diese Weise einen
Teilwiderruf der Nachtfluggenehmigung aber nicht herleiten. Vielmehr
sei die Luftverkehrs-Zulassungsordnung maßgeblich, die aber die
Rücknahme von Genehmigungen nur unter „engen Voraussetzungen“
ermögliche.
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