Im Zusammenhang mit dem Nagelbombenattentat auf die
Keupstraße in Köln-Mülheim gibt es neue Hinweise darauf, dass der
Verfassungsschutz sehr frühzeitig einen rechtsextremistischen
Hintergrund vermutete. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des
NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Schon bisher war
bekannt, dass zweieinhalb Stunden nach dem Anschlag am 9. Juni 2004,
bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, ein Mitarbeiter
des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Lagezentrum des
nordrhein-westfälischen Innenministeriums anrief, um Kontakt zu einem
Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz aufzunehmen.
Details blieben bisher allerdings weitgehend im Dunkeln. Nun stellte
sich nach Angaben von Ausschuss-Mitgliedern heraus, dass sowohl der
Vertreter des Bundesamtes als auch der des Landesamtes für
Verfassungsschutz Experten für Rechtsextremismus waren.
Ein Mitglied des Ausschusses sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
außerdem, dass der damalige nordrhein-westfälische Innenminister
Fritz Behrens (SPD) sich noch am selben Tag über den Anruf aus dem
Bundesamt für Verfassungsschutz beschwert habe. Er empfand ihn
offenbar als nicht statthafte Einmischung in Angelegenheiten des
Landes. Der Anrufer aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz soll am
heutigen Donnerstag im NSU-Ausschuss aussagen. Nordrhein-Westfalens
ehemaliger Verfassungsschutzchef Hartwig Möller hatte erst Ende
September im Ausschuss einräumen müssen: „Die richtigen Wege wurden
nicht oder nicht konsequent genug gegangen.“ Zwar deuteten mehrere
Indizien auf ein fremdenfeindliches Motiv hin – so unter anderem ein
bald nach der Tat auftauchendes Flugblatt mit dem Slogan „Deutsche,
wehrt Euch“. Die Kölner Polizei ermittelte Möller zufolge jedoch
frühzeitig nur in Richtung Organisierter Kriminalität unter
Ausländern. Der Verfassungsschutz wiederum gab sich angeblich mit
Angaben eigener V-Leute zufrieden, die von rechtem Terror nichts
wussten oder nichts wissen wollten.
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