NRW muss in diesem Jahr mindestens 900 Millionen Euro
weniger Schulden aufnehmen als geplant und kann dadurch die
Verfassungsgrenze bei der Nettokreditauf-nahme einhalten.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe): „Ich kann heute mit einiger
Sicherheit sagen: Wir werden die Regelgrenze von 3,9 Milliarden Euro
nicht überschreiten.“ Bei der Haus-haltsaufstellung hatte die
Regierung noch mit 4,8 Milliarden Euro neuen Schulden kal-kuliert.
Aufgrund sprudelnder Steuerquellen muss sie diesen Kreditrahmen nicht
voll ausschöpfen. Scharf kritisier der NRW-Finanzminister die
Beschlüsse der Bundesregierung für eine Steuersenkung, die NRW mit
400 Millionen Euro belasten. „Wir werden dafür sorgen, dass dieser
Vorstoß keine Mehrheit im, Bundesrat bekommt“. Wer die Löcher in den
öffentlichen Kassen „wieder größer machen will, der verabschiedet
sich vom Konsolidierungskurs“.
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