NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat
den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder kritisiert. „Das
Ergebnis macht unsere Bemühungen um die Konsolidierung des
Landeshaushalts nicht einfacher. 2,65 Prozent Steigerung für 2013 und
weitere 2,95 Prozent für 2014 tun weh,“, sagte er dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). Die Gewerkschaften verlangen, dass
nun die Einkommen der Beamten, Richter und Pensionäre genauso
stufenweise um insgesamt 5,6 Prozent steigen wie die der
Angestellten. Für Nordrhein-Westfalen lies Walter-Borjans das offen.
„Weil die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse
und der konsequente Weg dahin für uns außer Frage“ stünden, werde
die Landesregierung jetzt prüfen, „wie wir im Rahmen der weiteren
Haushaltskonsolidierung damit umgehen“. Die rot-grüne Landesregierung
plant nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“, die
Tariferhöhung verspätet und nicht in vollem Umfang auf die Beamten zu
übertragen. Eine komplette Übertragung würde NRW nach den
Informationen der Zeitung bis Ende 2014 weitere 1,4 Milliarden Euro
kosten.
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