Der neue Vizevorsitzende der FDP, Christian
Lindner, hat sich für eine rasche Positionierung der Liberalen beim
Mindestlohn ausgesprochen. „Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass
es inzwischen Regionen und Branchen gibt, in denen die Tarifbindung
massiv reduziert ist. Dort besteht die Gefahr, dass der einzelne
Geringqualifizierte bei der Lohnfindung mit einem übermächtigen
Arbeitgeber konfrontiert wird“, sagte Lindner der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Das dürfe Liberale
nicht kalt lassen. Möglich seien Mindestlöhne „regional,
branchenbezogen und mit Öffnungsklauseln etwa für Auszubildende und
Langzeitarbeitslose“, betonte Lindner. Allerdings dürfe es keinen
allgemeinen, politisch festgesetzten Lohn geben. „Der politische
Einheitslohn wird zu schnell zur Hürde für Jugendliche oder
Langzeitarbeitslose.“ Es müssten immer Tarifpartner statt Politiker
entscheiden. Mit dem Ergebnis bei der Wahl zum stellvertretenden
Parteivorsitzenden sei er „zufrieden“, sagte Lindner. „Der Parteitag
hat die Phase der Selbstbeschäftigung der FDP beendet. Dazu brauchte
es reinigende Gewitter“, sagte Lindner. „Insofern hatte der Parteitag
etwas Befreiendes.“ Frühere Differenzen mit dem Parteivorsitzenden
Philipp Rösler sind für Lindner kein Thema mehr. „Wir arbeiten nun in
ganz anderen Rollen zusammen.“ Grundsätzlich lebe eine liberale
Partei von ihrer Meinungsvielfalt.
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